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und öffentliche Unternehmen für Investitionen bereit. Förderfähig sollen solche öffentlichen Projekte sein, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, ...
und nationaler Ebene eingeleitet. Nach dem Verursacherprinzip müssen diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und -verschmutzung tragen, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde. Im Rahmen der Eignungsprüfung soll untersucht werden, ob durch die Politik auf EU- und nationaler Ebene sichergestellt wird, ...
des Bescheides mit der Errichtung begonnen wurde. 1.5 Kostenträger des Verfahrens Die durch das Verfahren entstandenen Kosten (Gebühren und Auslagen) werden dem Antragsteller aufer-legt. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch einen gesonderten Bescheid. 1.6 Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist gemäß § 12 Abs. 1 ...
* Sippel, Birgit SPD 7 * Dr. Köster, Dietmar SPD 8 Bischoff, Gabriele SPD 9 * Ertug, Sabit Ismail SPD 10 * Krehl, Constanze Angela SPD 11 * Wölken, Tiemo SPD 12 * Kammerevert, Petra ...
Verträge im Internet in einer eigenen Vorschrift im Transparenzgesetz zu regeln. Die Landesregierung hat angekündigt, durch eine Änderung der IZG LSA Kost-VO die Gebühren senken zu wollen. Eine bloße Gebührensenkung reicht jedoch mit Blick auf das Umweltinformationsrecht nicht aus. ...
entschieden, dass das beklagte Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Notebooks für die schulische Nutzung durch die 15-jährige Klägerin in Höhe von 249,00 EUR im Rahmen des Bürgergeldbezuges als Zuschuss (und nicht nur im Rahmen einer… weiterlesen 17.04.2025 10/2025 ...
entschieden, dass das beklagte Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Notebooks für die schulische Nutzung durch die 15-jährige Klägerin in Höhe von 249,00 EUR im Rahmen des Bürgergeldbezuges als Zuschuss (und nicht nur im Rahmen einer… weiterlesen 17.04.2025 10/2025 ...
und die Unterhaltung der Präventionsmaßnahmen sowie laufende Kosten für die Hundehaltung und die Zucht und die Ausbildung der Hunde sowie die Weiterbildung von deren Halterinnen und Haltern. Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung (ohne Mehrwertsteuer) in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gezahlt. ...
landwirtschaftlicher Dienst, Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Besoldung: ca. 1.500 Euro brutto und ggf. Familienzuschlag Ausbildungsdauer: 7 Semester an der Hochschule Anhalt und Praktikumszeiten in den vorlesungsfreien Zeiten Kosten: Die Semestergebühren für das Studium werden vom Land übernommen. ...
des Bescheides mit der Errichtung begonnen wurde. 1.5 Kostenträger des Verfahrens Die durch das Verfahren entstandenen Kosten (Gebühren und Auslagen) werden dem Antragsteller aufer-legt. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch einen gesonderten Bescheid. 1.6 Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist gemäß § 12 Abs. 1 ...