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und dem Datenschutzgesetz. Das Personalmanagementsystem darf kein Instrument zur Überwachung der Beschäftigten sein. Die Einsparung von Kosten und Personal durch ein zentrales Personalmanagementsystem ist ein legitimes Ziel, gleichwohl sind vor und bei dem Betrieb die Rechte der Betroffenen zu wahren. ...
wenn das Gesetz in der Bevölkerung noch bekannter und die Ausübung der Rechte nicht mit so hohen Kosten verbunden wäre. Ich hatte dies bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht kritisiert (vgl. Nr. 3.6.2. ). Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes ...
ist spätestens im Rahmen der Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, ob die Höhe der Kosten eines Auskunftsersuchens ein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellt. I nsofe rn sich dies bereits vor dem Ende des Evaluierungszeitraumes im Jahr 2013 herausstellt, ...
gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme; 4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung ...
öffentlichen Gebäuden sowie 500 Liegenschaften durchschnittlich Kosten in Höhe von 11,7 Millionen Euro pro Jahr durch Einspar-Contracting reduziert werden. "Aus ökonomischer und ökologischer Sicht ist Contracting eine Win-Win-Strategie", so Achim Neuhäuser. "Die Umsetzung von Sanierungs- ...
wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit Bedacht geltend gemacht. Dazu mag auch beigetragen haben, dass der Informationszugang gebührenpflichtig ist. Die Kostenverordnung zum IZG LSA, die die Kosten für die Durchführung des IZG LSA regelt, gehört nämlich zu den teuersten Gebührenverordnungen in ganz Deutschland. ...
abgeschlossen. Sachsen-Anhalt ist damit das fünfte Bundesland, das den Erstattungsanspruch der Einrichtungen, die die vertrauliche Spurensicherung am Körper durchführen, durchsetzt. Bislang wurden die Kosten der medizinischen Spurensicherung nur im Rahmen der Strafverfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ...
aus Sachsen-Anhalts Kommunen haben das Angebot gern angenommen, sich aktiv in die Diskussion eingebracht und die Ausführungen der Referenten mit großem Interesse verfolgt. Die Ausschreibung der Energieversorgung einer Kommune ist eine Kernaufgabe, in der sowohl Kosten- als auch Klimaschutzaspekte eine große Rolle ...
Was wird gefördert? Es werden Zuwendungen zu den Kosten der ersten bis dritten In-Vitro-Fertilisations (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektions (ICSI) Behandlungen gewährt. Die Behandlung muss in einer Reproduktionseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt erfolgen. Ausnahmen hiervon ...
der Klimaschutzaktivitäten schaffen und diese mit der nötigen Technik für eine umfassende Datenerfassung ausrüsten. Darüber hinaus sollen durch die Sanierung der Bildungseinrichtungen und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED der Energieverbrauch gesenkt und Kosten reduziert werden. Bitterfeld-Wolfen nutzt ...