Seite 14 von 223 | ( 2230 Treffer )
Sortieren nach
sondern nur noch quartalsweise Meldung der Beschäftigten, Verzicht auf die regelhafte Vorlage von Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten), - Verzicht auf Verordnungen zur Heimsicherung sowie zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Insgesamt ist festzustellen, dass durch das neue Gesetz keine Standards ...
Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten (§ 305 Abs. 2); die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein. Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
die Kosten des Verfahrens. Beschluss VK 44/99 MD vom 21.12.1999 (nicht barrierefrei) Reinigungsleistungen für die Schulen der Stadt ......................, Antrag auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags Antrag der Vergabestelle auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags wird zurückgewiesen, ...
Schulfahrten Schulfahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit. Um die Kosten und damit die Belastung für die Eltern niedrig zu halten, konzentrieren sich die Ziele der Schulfahrten im Wesentlichen auf das Land Sachsen-Anhalt und die anderen Bundesländer. ...