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K vom 18.10.2006 (nicht barrierefrei) Paragrafen 13, 14, Nr. 2400 VV, Nr. 7003 VV, Nr. 7005 Nr. 2 VV, Nr. 7001 VV, Nr. 7008 VV Kostenfestsetzung nach RVG wegen Teilrücknahme keine Erstattung der Kosten zur zweckentspr. Rechtsverfolgung Ansatz fiktiver Reisekosten, Abwesenheitsgeld ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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gibt der Ministerpräsident allein oder gemeinsam mit den Oberbürgermeistern oder anderen Veranstaltern einen Empfang an die Teilnehmer. Die Leistungen der Staatskanzlei bestehen zum Beispiel in der Bereitstellung der Räumlichkeiten, der Bewirtung oder auch der anteiligen Übernahme von Kosten ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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des Mahngerichts kann eine kurze Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet werden. Darüber hinaus werden - anders als beim konventionellen Verfahren - noch keine Kosten bei der Antragstellung erhoben. Erst mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Kostenrechnung versandt. Sehen ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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Kosten sind gem. § 73 Abs. 1 HandwO bei fehlender Deckung durch Beiträge der Innungsmitglieder aufzubringen. Das Verfahren der Beitragsermittlung hat die Innung in ihrer Satzung genau zu bestimmen. Dazu zählt auch die Angabe einer Beitragsbemessungsgrundlage, z.B. eines bestimmten Prozentsatzes ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Sachsen-Anhalt”. Die darin vorgesehenen „Erklärungen zum Datenschutz” werden den Anforderungen des § 4 Abs. 2 DSG-LSA an eine Einwilligungserklärung leider nicht gerecht. Der Landesbeauftragte unterstützt die Bestrebungen der Bundesländer durch gemeinsame Formulare Verfahren zu vereinheitlichen und Kosten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der für die Verarbeitung ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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€  in die Ernährungssicherheit. Im Zeitraum 2021–2027 will die EU die Lebensmittelsysteme in rund 70 Partnerländern unterstützen.   3. a) Die russische Ukraine-Invasion hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen weltweit. Die Kosten ...
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Aktualisiert: 22:46 04.07.2023
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29.02.-04.03.2016 Ort: Halle (Saale) Kosten: 70 Euro Das Projekt wird durch öffentliche Mittel mitfinanziert. Sollten nicht alle eingeplanten Mittel bewilligt werden, kann es zu einer Erhöhung der Teilnahmegebühr kommen. Darüber wirst du natürlich rechtzeitig informiert Rückfragen und Anmeldung bis zum 05. ...
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Aktualisiert: 21:51 20.06.2023
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