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sondern nur noch quartalsweise Meldung der Beschäftigten, Verzicht auf die regelhafte Vorlage von Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten), - Verzicht auf Verordnungen zur Heimsicherung sowie zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Insgesamt ist festzustellen, dass durch das neue Gesetz keine Standards ...
Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
Beschluss 1 VK LVwA 72/04 vom 28.12.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 128 Abs. 1 GWB Paragraf 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA Paragraf 128 Abs. 3 Satz 3 GWB Erledigung in der Hauptsache Kostenentscheidung Die Einstellung des Nachprüfverfahrens war geboten, nachdem ...
Sachsen-Anhalt besitzt Jeder einen freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Anspruch auf Informationszugang. Die Kosten für die Auskunftserteilung sind in der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) geregelt. Das Gesetz wurde ...
monatliche, sondern nur noch quartalsweise Meldung der Beschäftigten, Verzicht auf die regelhafte Vorlage von Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten), - Verzicht auf Verordnungen zur Heimsicherung sowie zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Insgesamt ist festzustellen, dass ...
der Sozialhilfe getroffen worden sind. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel getroffen worden sind. ...
von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access – Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA) Was wird gefördert? a) Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle; Zuschüsse der Begünstigten an private ...
auch ein Streitschlichtungsverfahren vor einer Gütestelle. Die beabsichtigte Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein. Sie ist mutwillig, wenn Sie von Beratung absehen würden, wenn Sie die Kosten selbst tragen müssten. Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. ...
politische Rahmenbedingungen, technologische Entwicklungen, Kosten sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Nachfrage nach nachhaltigen Lösungen. Zum Seitenanfang Wie betrifft die Bürger und Bürgerinnen die kommunale Wärmeplanung? Der kommunale Wärmeplan informiert darüber, ...