Finden in Sachsen-Anhalt

Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat, ...

ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...

Unterauftragsverhältnissen schriftlich anzuzeigen. Wenn der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle ist, hat er auch schriftliche Anzeige an seine Aufsichtsbehörde zu richten. (4) Der Auftragnehmer darf die zur Datenverarbeitung überlassenen Sozialdaten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen und nicht länger ...

über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg in diesem Gerichtszweig offen steht. Für Verfahren vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltsvertretungszwang. Besetzung Eingerichtet sind Kammern mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen ...

Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet (veröffentlicht in der Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013), der Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt ...

angefertigt werden Zum Seitenanfang ©  MI LSA ©  MI LSA   Kontakt Anfragen zum Wappen, zur Flagge, zum Landessiegel und zum Landessymbol richten Sie bitte an: Ministerium für Inneres und Sport ...

Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden.   "Faustregel!: Ist die Behinderung neu eingetreten oder hat sie sich wesentlich verschlechtert, ist eher der REHA-Träger zuständig. Handelt es sich um eine reine Verbesserung ...

Für die volle Funktionalität der Dokumente speichern Sie die Dateien vor dem Ausfüllen bitte ab. ...

wir die Älteren im Sinne einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung bei Projekten heraus, im Wald Bezüge zu Ihrer Lebensrealität herzustellen und den Blick in die Gestaltung der Zukunft zu richten. Die Veranstaltungen führen stets in die Natur vor Ort und sprechen "Kopf, Herz und Hand" an. Viele Spiele ...

An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...