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keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2314 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationen finden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
Kontakt zur Koordinierungsstelle Sie haben Fragen zu unseren Angeboten? Richten Sie Ihre Anfrage gerne über dieses Kontaktformular an uns. Wenn Sie die Antwort nicht an Ihre E-Mail-Adresse erhalten möchten, geben Sie bitte im Nachrichtentext Ihre Kontaktdaten an. Kontaktformular ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Halle für das Jahr 2025 können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Präsidiumsbeschluss Nr. 5/2025 Präsidiumsbeschluss Nr. ...
Neue Folge der digitalen "Rohrpost auf die Ohren" des BMI 21.01.2021 Die zweite Episode des Podcasts mit Bundes-CIO Dr. Markus Richter ist jetzt online. Dieses Mal mit spannenden Gästen zu den Themen Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Auch das OZG ...
Neue Folge der digitalen "Rohrpost auf die Ohren" des BMI 21.01.2021 Die zweite Episode des Podcasts mit Bundes-CIO Dr. Markus Richter ist jetzt online. Dieses Mal mit spannenden Gästen zu den Themen Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Auch das OZG ...
Hausordnung Die Hausordnung ist zu beachten. Ton- und/oder Bildaufnahmen sind in den Räumen des Justizgebäudes nicht gestattet, soweit nicht die Direktorin des Amtsgerichts oder der Pressesprecher des Landgerichts Halle bzw. in Sitzungen der die Sitzungsgewalt ausübende Richter ...
Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2300 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationenfinden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...