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der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
Grundlage für diese sogenannte Bedarfszuweisung war, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Finanzminister Michael Richter: „Trotz aller Sparmaßnahmen war der Stadt Blankenburg die Deckung der Altfehlbeträge nicht möglich. Mit der Zuweisung hilft das Land ...
zur Verfügung Bereits im vergangenen Jahr hatten kreisangehörige Gemeinden entsprechende Bedarfszuweisungen auf Antrag erhalten. Finanzminister Michael Richter : „Mit den Zahlungen nach dem Runderlass ,FAG-Ausgleichszahlung 2025‘ hilft das Land Sachsen-Anhalt den kreisangehörigen Gemeinden auch in diesem Jahr ...
an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratulierten Finanzminister Michael Richter (Sachsen-Anhalt), Finanzminister Robert Crumbach (Brandenburg) und Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Berlin) den Absolventinnen und Absolventen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Bundeszentralamt ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
der Pfortenserinnen und Pfortenser übergeben. © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin der Landesschule Pforta Kahtrin Volkmann, FInanzminister Michael Richter bei der Feierlichen Übergabe der "Alten Mühle" an der Landesschule Pforta Heute konnten wir nach knapp 4 Jahren ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...