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Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
und die neue Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge fertiggestellt. Am 23.2.2022 wurde der Neubau nun feierlich eingeweiht. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat das Gebäude offiziell an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Das dreigeschossige Dienstgebäude wurde in Stahlmodulbauweise ...
zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
Änderung sieht der Gesetzentwurf den Wegfall der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung der Rasterfahndung vor. Die Streichung des Richtervorbehaltes und stattdessen die bloße Einführung einer polizeilichen Anordnung erscheint angesichts des Ausmaßes der möglichen Eingriffe äußerst bedenklich. ...
der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung einer Rasterfahndung ist ein gewichtiger Kritikpunkt. Die nunmehr erforderliche bloße polizeiliche Anordnung erscheint unter Berücksichtigung des Ausmaßes der möglichen Eingriffe unzulänglich. Der richterliche Zustimmungsvorbehalt bildete allein aufgrund ...