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wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...
Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
zu werden. Sie lud dabei mit einem an "verantwortungsvolle Bürger der Gemeinde" gerichteten Rundschreiben zu einem offenen Gespräch ein, um zu beraten, wie mit dem unter voller Namensnennung bezeichneten Jugendlichen und seinen Eltern in Zukunft "sachlich zu befinden" sei. Gleichzeitig wurde in der Einladung ...
Dr. Ing. Michael Neske; Dipl.-Phys. Friedrich Wienecke; 2017 o. Nr.: Dokumentalistische Erschließung der nationalen und internationalen Brandschutz- und Feuerwehrliteratur (Fachdokumentation), Sachstandsbericht 2016 Dr. rer. nat. Sabine Richter; Dipl.-Bibl. (FH) Karin Heyer; 2017 weitere ...
Bundesweiter Vorlesetag: Justizministerin Franziska Weidinger macht mit und diskutiert mit Schülern 08.11.2022 #justizkarriere - Erstmals Zukunftstage für neu eingestellte Richterinnen und Richter / Ministerin Weidinger empfängt Juristen in Halberstadt ...
Feierliche Übergabe des Bekleidungsservicecenters der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt 18.05.2022 Erstellt von Beate Janßen © BJ_BLSA Finanzminister Michael Richter, Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, Direktor der PI ZD Udo Bolsmann, ...
zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...