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und die neue Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge fertiggestellt. Am 23.2.2022 wurde der Neubau nun feierlich eingeweiht. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat das Gebäude offiziell an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Das dreigeschossige Dienstgebäude wurde in Stahlmodulbauweise ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
Änderung sieht der Gesetzentwurf den Wegfall der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung der Rasterfahndung vor. Die Streichung des Richtervorbehaltes und stattdessen die bloße Einführung einer polizeilichen Anordnung erscheint angesichts des Ausmaßes der möglichen Eingriffe äußerst bedenklich. ...
der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung einer Rasterfahndung ist ein gewichtiger Kritikpunkt. Die nunmehr erforderliche bloße polizeiliche Anordnung erscheint unter Berücksichtigung des Ausmaßes der möglichen Eingriffe unzulänglich. Der richterliche Zustimmungsvorbehalt bildete allein aufgrund ...
werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet. Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Halle (Saale) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des Amtsgerichts Halle (Saale). Der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuch- und Hinterlegungssachen ...
Presse & Informationen Presse Ansprechpartnerin Frau Richter-Grünewald Pressesprecherin, Dezernatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0345 2318 702 Fax: 0345 2318 913 E-Mail: jana.richter-gruenewald(at)statistik.sachsen-anhalt.de Übersicht ...
werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet. Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Halle (Saale) übersenden Sie bitte weiterhin an die EGVP-Adresse des Amtsgerichts Halle (Saale). Der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuch- und Hinterlegungssachen ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...