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Einsatz von Einkommen und Vermögen Muss jegliches Einkommen eingesetzt werden? Grundsätzlich gilt eine volle Anrechnung aller bereinigter Einkommensarten mit wenigen Ausnahmen. So gehören zum Beispiel das Pflegegeld nach dem Sozialgestzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Sieben, ...
und die neue Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge fertiggestellt. Am 23.2.2022 wurde der Neubau nun feierlich eingeweiht. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat das Gebäude offiziell an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Das dreigeschossige Dienstgebäude wurde in Stahlmodulbauweise ...
Einsatz von Einkommen und Vermögen Muss jegliches Einkommen eingesetzt werden? Grundsätzlich gilt eine volle Anrechnung aller bereinigter Einkommensarten mit wenigen Ausnahmen. So gehören zum Beispiel das Pflegegeld nach dem Sozialgestzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Sieben, ...
Änderung sieht der Gesetzentwurf den Wegfall der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung der Rasterfahndung vor. Die Streichung des Richtervorbehaltes und stattdessen die bloße Einführung einer polizeilichen Anordnung erscheint angesichts des Ausmaßes der möglichen Eingriffe äußerst bedenklich. ...
der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung einer Rasterfahndung ist ein gewichtiger Kritikpunkt. Die nunmehr erforderliche bloße polizeiliche Anordnung erscheint unter Berücksichtigung des Ausmaßes der möglichen Eingriffe unzulänglich. Der richterliche Zustimmungsvorbehalt bildete allein aufgrund ...
Presse & Informationen Presse Ansprechpartnerin Frau Richter-Grünewald Pressesprecherin, Dezernatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 0345 2318 702 Fax: 0345 2318 913 E-Mail: jana.richter-gruenewald(at)statistik.sachsen-anhalt.de Übersicht ...
Die neueste Ausgabe steht ab sofort zur Verfügung. Finanzminister Michael Richter : „Ob es zu einer steuerlichen Belastung kommt, hängt von etlichen Faktoren ab, ähnlich wie bei der ganz normalen Steuererklärung für Berufstätige. Wir geben in der Broschüre einen Überblick über die Besteuerung ...
Finanzminister Michael Richter: „Praxisnah geben wir mit der Broschüre einen Überblick über die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die 20-seitige Broschüre ist auf der Internetseite des Finanzministeriums als Download verfügbar und kann zudem über die Publikationsdatenbank ...
wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...