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miteinander sorgen. Die Güterichterin oder der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt und erteilt auch keinen Rechtsrat. Sollte die Güterichterverhandlung scheitern, wird der Rechtsstreit vor dem/der gesetzlichen Richter/-in weitergeführt, so dass keinerlei nachteilige Auswirkungen auf das gerichtliche ...
staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilklimatischer Kurort " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) staatliches Prädikat " Teil 2 - Heilbad und Ort mit Heilquellenkurbetrieb " (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat ...
Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für Ehepaare die nach dem 31. Januar 2001 geheiratet haben oder bei denen beide Partner am 1. Januar 2002 noch unter 40 Jahre alt waren, gilt ein neues Hinterbliebenenrecht. Hier besteht ein Anspruch auf „große“ Witwen- bzw. Witwerrente ...
der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen), die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie in Personalvertretungssachen beziehungsweise Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land. Rechtsgrundlagen ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
Sachsen-Anhalt, hieß es heute für zahlreiche Jungen und Mädchen, die sich bei uns für den Zukunftstag angemeldet hatten. Begrüßt wurden die Schülerinnen und Schüler zunächst vom Finanzminister: Michael Richter erläuterte unter anderem, wie viel Geld dem Land zur Verfügung steht und wofür es ausgegeben wird . ...
Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...