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ihrer Zuständigkeiten bei den Gerichten immer wieder Anlass von Unsicherheiten ist. Sie weisen daher darauf hin, dass die Beschränkung der Prüfkompetenz bei den Gerichten einzig und allein den Zweck hat, den grundgesetzlich besonders geschützten Bereich der richterlichen Unabhängigkeit von Kontrollen freizuhalten. ...
in der Praxis die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten bei den Gerichten immer wieder Anlass von Unsicherheiten ist. Sie weisen daher darauf hin, dass die Beschränkung der Prüfkompetenz bei den Gerichten einzig und allein den Zweck hat, den grundgesetzlich besonders geschützten Bereich der richterlichen ...
auch nach der individuellen Lebenslage richten, ist eine Beratung durch die zuständige Einbürgerungsbehörde erforderlich. Anspruchseinbürgerung Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie halten sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig ...
Neues Dienstgebäude für die Landespolizei 17.05.2022 Übergabe des Bekleidungsservicecenters © MF LSA Nach gut zwei Jahren Bauzeit hat Finanzminister Michael Richter das neu gebaute Bekleidungsservicecenter (BSC) am Dienstag offiziell ...
vollendet haben oder 2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag die Leistungen ...
Alleinerziehende Elterngeld Alleinerziehende, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen das Elterngeld volle 14 Monate. Bedingung ist jedoch, dass das Kind allein bei dem Elternteil in der Wohnung lebt, dem die elterliche Sorge ...
auf Säumniszuschläge. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat die Finanzämter angewiesen, entsprechend der neuen Regelungen zu verfahren. Zurück ...
Erlass des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium vom 31. März 1933 über das Entfernen jüdischer Richter und Anwälte aus dem Justizapparat Quellenkritische Einordnung © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schreiben des Bundes ...
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll- erwerbsgemindert sind, und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen, werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern ...
Zusätzliche Mittel für Sportvereine und Sportverbände in Sachsen-Anhalt 30.12.2020 Ab 2021 werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 640.000 Euro pro Jahr an Sportvereinen und Sportverbände ausgereicht. Sportminister Richter: "Damit unterstützen ...