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So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: ...
und Finanzminister Michael Richter haben sich am heutigen Mittwoch, den 8. Juni 2022, vor Ort selbst ein Bild vom künftigen Standort gemacht. Der Neubau ermöglicht, dass das Landeskriminalamt zentral an einem Standort untergebracht wird. Derzeit sind die Bediensteten auf mehrere Liegenschaften in Magdeburg ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von 9.000 Euro sollen nun mehrere Projekte umgesetzt werden, um den Strom- und Gasverbrauch in den zwei Internatsgebäuden bis 2025 um 20 bzw. 15 Prozent zu senken. Dieses Ziel wollen die Schülerinnen und Schüler unter Leitung ...
Erlass des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium vom 31. März 1933 über das Entfernen jüdischer Richter und Anwälte aus dem Justizapparat Quellenkritische Einordnung © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schreiben des Bundes ...
zu bestimmen. Antragsformular (nicht barrierefrei) Ansprechpartnerin im Landesverwaltungsamt Frau Richter Referat Wirtschaft Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Telefon: +49 345 514 -1110 E-Mail: stefanie.richter(at)lvwa.sachsen-anhalt.de Antragsannehmende Stelle ...
der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen), die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie in Personalvertretungssachen beziehungsweise Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land. Rechtsgrundlagen ...
Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen und von der Richterin oder dem Richter ...
nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...