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9-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland 27.07.2020 Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI Dr. Markus Richter setzte am 15.07.2020 neun Schwerpunkte, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger ...
Unterhaltsleitlinien Stand 1. Januar 2025 Die richterliche Praxis hat sogenannte Unterhaltstabellen entwickelt, die den angemessenen Unterhalt schematisiert in Gestalt von Einkommensgruppen des Unterhaltsverpflichteten und durch Einteilung in Altersstufen ...
Luftfahrtbehörde ist die zuständige Behörde im Hinblick auf Fluglärmbelästigungen, die durch Luftfahrzeuge von Luftverkehrsstandorten innerhalb Sachsen-Anhalts begründet sind. Fluglärmbeschwerden sind schriftlich als Anzeige_von_Fluglärm zu richten an: Landesverwaltungsamt, Referat 307, Ernst-Kamieth-Straße ...
Aktuelles Voller Einsatz: Vorbereitungen für den Tag der Feuerwehr 2025 können beginnen In Sachsen-Anhalt wird auch im Jahr 2025 wieder ein Tag der Feuerwehr organisiert, um landesweit für die unverzichtbare Arbeit und das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr zu werben. ...
Nutzung dort und die Folgen einer Datenübermittlung in andere EU-Staaten, u.U. sogar in Staaten außerhalb der EU, nicht mehr kontrollierbar. Voraussetzung der Datenspeicherung bei EUROPOL ist keine Einwilligung des Betroffenen und keine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung. Es genügt ...
Es sorgt für eine angemessene Ausstattung und das erforderliche Personal. Auf die Rechtsprechung der Richterinnen und Richter hat das Ministerium dagegen keinen Einfluss, denn Richter sind in einem Rechtsstaat unabhängig und nur den Gesetzen verpflichtet. Das Ministerium ist auch verantwortlich ...
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen Die sechs Senate des Finanzgerichts sind jeweils mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen ( § 6 ...
des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...
Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...