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dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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und zwei ehrenamtlichen Richtern eingerichtet (§§ 16 ff. ArbGG). Ein ehrenamtlicher Richter ist von der Arbeitgeber- der andere von der Arbeitnehmerseite. Zuständigkeiten Das Arbeitsgericht entscheidet im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, die in Beziehung ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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und zwei ehrenamtlichen Richtern eingerichtet (§§ 16 ff. ArbGG). Ein ehrenamtlicher Richter ist von der Arbeitgeber- der andere von der Arbeitnehmerseite. Zuständigkeiten Das Arbeitsgericht entscheidet im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, die in Beziehung ...
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Aktualisiert: 01:32 29.08.2025
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für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, wird den aus Hessen kommenden ...
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Aktualisiert: 17:51 19.07.2023
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in der Praxis die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten bei den Gerichten immer wieder Anlass von Unsicherheiten ist. Sie weisen daher darauf hin, dass die Beschränkung der Prüfkompetenz bei den Gerichten einzig und allein den Zweck hat, den grundgesetzlich besonders geschützten Bereich der richterlichen ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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Ausbildung Dass bei den Gerichten die Richter tätig sind, ist wohl jedem bekannt. Was aber ist ein Rechtspfleger? Und welche Mitarbeiter sorgen ebenfalls dafür, dass die Justiz ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann? Richter, Rechtspfleger, Justizsekretäre, Wachtmeister - ...
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Aktualisiert: 01:32 29.08.2025
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Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von 9.000 Euro sollen nun mehrere Projekte umgesetzt werden, um den Strom- und Gasverbrauch in den zwei Internatsgebäuden bis 2025 um 20 bzw. 15 Prozent zu senken. Dieses Ziel wollen die Schülerinnen und Schüler unter Leitung ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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