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dargestellten Einzelfällen sind wegen besonderer datenschutz-rechtlicher Verstöße hervorzuheben: Ein Gerichtsvollzieher ließ ein Fernsehteam ohne Einverständnis des Schuldners in dessen Wohnung filmen (Ziff. 18.1). Eine Kommune stellte in ihr Ratsinformationssystem Angaben zu einem Disziplinarverfahren ...
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Aktualisiert: 09:35 11.02.2026
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für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Förderschule „Janusz Korczak“ aus Halle (Saale)- Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb zum Klimaschutz unter dem Motto „Voll kommunikativ!“ ©  Jens Schlüter Freie Schule Anhalt in Köthen aus Köthen- ebenfalls Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb zum Klimaschutz ©  Jens ...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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und Richter des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) Sachsen-Anhalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ernannt und im Anschluss im Landtag von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger vereidigt worden. Neuer Präsident des LVerfG Sachsen-Anhalt ist Dr. ...
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Aktualisiert: 07:42 13.02.2026
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Förderschule „Janusz Korczak“ aus Halle (Saale)- Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb zum Klimaschutz unter dem Motto „Voll kommunikativ!“ ©  Jens Schlüter Freie Schule Anhalt in Köthen aus Köthen- ebenfalls Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb zum Klimaschutz ©  Jens ...
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Aktualisiert: 07:42 13.02.2026
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und Richter des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) Sachsen-Anhalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ernannt und im Anschluss im Landtag von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger vereidigt worden. Neuer Präsident des LVerfG Sachsen-Anhalt ist Dr. ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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Richter, Sozialministerin Petra Grimm-Benne ©  Ronny Hartmann Im Sinne einer intensiven, standortübergreifenden, bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pneumologie, Thoraxchirurgie und angrenzender Gebiete werden die Lungenklinik Lostau ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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Richter, Sozialministerin Petra Grimm-Benne ©  Ronny Hartmann Im Sinne einer intensiven, standortübergreifenden, bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pneumologie, Thoraxchirurgie und angrenzender Gebiete werden die Lungenklinik Lostau ...
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Aktualisiert: 04:49 25.01.2026
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sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien.   Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten.   Der Minister-Präsident macht die Richt ...
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Aktualisiert: 03:09 22.02.2026
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