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Kabinett stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2024 zu 02.08.2023 © MF LSA Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 01.08.2023 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen ...
Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen ...
und Finanzminister Michael Richter haben sich am heutigen Mittwoch, den 8. Juni 2022, vor Ort selbst ein Bild vom künftigen Standort gemacht. Der Neubau ermöglicht, dass das Landeskriminalamt zentral an einem Standort untergebracht wird. Derzeit sind die Bediensteten auf mehrere Liegenschaften in Magdeburg ...
Pressenangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Halle. Dieses erreichen sie wie folgt: Landgericht Halle Pressesprecher Vorsitzender Richter am Landgericht Ehm Tel.: 0345 220-0 Fax.: 0345 220 3379 E-Mail: ...
von Verfahrensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass derartige Äußerungen von der gebotenen inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdener Funkzellenabfragen ablenken. Die gesetzliche Befugnis ...
Geschäftsverteilung Die am Verwaltungsgericht tätigen Richterinnen und Richter treffen die in dem jeweiligen Verfahren notwendigen Entscheidungen. Es werden Kammern gebildet, die in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. In der Regel erfolgt ...
Corona 13,575 Mrd. Euro) vor“, so Finanzminister Michael Richter. „Dieses hohe Haushaltsvolumen auch auf die Straße zu bringen, wird die Hauptaufgabe der Landesverwaltung im Haushaltsvollzug sein. Die Landesregierung hat im Haushaltsaufstellungsverfahren um realistische Haushaltsansätze gerungen ...
nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...