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sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung Inhalt Allgemeines Schlichtungsstellen Liste der Rechtsanwälte Flyer "Schlichten statt richten" Weitere Informationen Allgemeines In Sachsen-Anhalt ist die Durchführung ...
Euro (Haushaltsvolumen inklusive Corona 13,575 Mrd. Euro) vor“, so Finanzminister Michael Richter. „Dieses hohe Haushaltsvolumen auch auf die Straße zu bringen, wird die Hauptaufgabe der Landesverwaltung im Haushaltsvollzug sein. Die Landesregierung hat im Haushaltsaufstellungsverfahren um realistische ...
von Verfahrensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass derartige Äußerungen von der gebotenen inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdener Funkzellenabfragen ablenken. Die gesetzliche Befugnis ...
© Manuel Pape © Manuel Pape © Manuel Pape © Manuel Pape Familie Richter aus Magdeburg darf sich nun über ein individuell angefertigtes aus Emaille sowie eine Urkunde freuen. Überreicht wurde die "Grüne Hausnummer PLUS" ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...