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der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 ( BGBl . I S. 2258/2269) durch eine Modifizierung der §§ 814 ff. ZPO die Internetversteigerung neben der Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher zum Regelfall gemacht hat. ...
Besetzung der Spruchkörper Die bei dem Landgericht eingerichteten Spruchkörper heißen Kammern; sie sind mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern. In der Kammer für Handelssachen wirken ...
Finanzminister Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
Besetzung der Spruchkörper Die bei dem Landgericht eingerichteten Spruchkörper heißen Kammern; sie sind mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern. In der Kammer für Handelssachen wirken ...
aus dem Ausgleichsstock beantragen können. © MF LSA Finanzminister Michael Richter hat einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, der sich an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise richtet. Diese können rückzahlbare Liquiditätshilfen unter erleichterten Bedingungen beantragen, sobald ...
© Viktoria Kühne/Pfeiffersche Stiftungen Marco Bohn, Prof. Dr. med. Hans-Jochen Heinze, Finanzminister Michael Richter, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, Michael Saffé, Klaus-Dieter-Schinkel, Jochen Wensing (v. l. n. r.) © Viktoria Kühne/Pfeiffersche Stiftungen Michael ...
für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung). Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...