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Bundesländern kaum Richter vorhanden waren, wurden für diese Gerichtsbarkeit erfahrene Richter aus den alten Bundesländern und junge, gerade ausgebildete Richter neu eingestellt. Als erstes der neuen Bundesländer hatte Sachsen-Anhalt zum 1. Februar 1992 den Aufbau einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
und Finanzminister Michael Richter Was mit fast vier Millionen Euro möglich ist, hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter heute in Schönebeck, in der Grundschule „Käthe Kollwitz“, angesehen. Das Land und die EU haben die Stadt Schönebeck bei der umfassenden Sanierung des 1850 erbauten ...
Landesschule Pforta: Übergabe der „Alten Mühle“ nach denkmalgerechter Sanierung 06.06.2023 © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin Kathrin Volkmann und Finanzminister Michael Richter Mit einem Festakt haben Finanzminister ...
Finanzminister übergibt neues Dienstgebäude 23.02.2022 Die Landesbereitschaftspolizei hat für ihre 4. Einsatzhundertschaft ein neues Quartier in Halle (Saale). Nach eineinhalb Jahren Bauzeit übergab Finanzminister Michael Richter das neue Dienstgebäude am 23. ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...