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Bundessozialhilfegesetz hatten, erhalten diese Leistungen in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter. Einkommensgrenzen nach Paragraf 85 Absatz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Wird eine Hilfeleistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Sozialgesetzbuches ...
der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. In einem Verfahren… weiterlesen 31.01.2024 02/2024 Oberverwaltungsgericht verhandelt über Normenkontrollanträge gegen verordnete Vorgriffsstunden für Lehrkräfte ...
hier zur Verfügung. Teilhabeleistungen in der Tagesstruktur und vergleichbare Angebote Die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe richten sich an leistungsberechtigte volljährige Personen i. S. d. § 99 SGB 9 mit unterschiedlichen Hilfebedarfen in der Tagesstruktur. Die Menschen ...
Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt Tel.: 03904 7250020 E-Mail Tobias Krull CDU Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt Tel.: 0391 5602137 E-Mail Katrin Gensecke SPD-Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt Tel.: 0391 5603101 E-Mail Dr. med. Heide Richter-Airijoki SPD-Fraktion ...
in vollem Umfang an. Da aber im Haushalt des Landes für das Jahr 1949 die erforderlichen Mittel für die gesetzlichen Schadensersatzansprüche nicht eingestellt waren, kam es zu keiner Auszahlung. Die Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg erhielt im Dezember 1949 lediglich einen Vorschuss von 50.000 DM ...
Ministerium für Bildung Pressesprecher: Elmer Emig Turmschanzenstraße 32 39114 Magdeburg Tel.: +49 391 567-3638 E-Mail: mb-presse(at)sachsen-anhalt.de Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Pressesprecherin: Romy Richter Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel.: +49 ...
in vollem Umfang einzubeziehen. Dr. von Bose: „Es wird zu einem Wandel in der Verwaltungskultur kommen müssen. Die Verwaltung braucht mehr E-Government-Kompetenz.“ Zügige Einführung der elektronischen Akte gefordert Die Enquete-Kommission hält die zügige Einführung der elektronischen Akte für notwendig, ...
Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6. (3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ...
oder Qualitätssicherung durch eine Krankenkasse beeinträchtigt wäre. Der Deutsche Bundestag hat die Realisierbarkeit dieses Ansatzes mit seinem Beschluss eines Gesundheitsreformgesetzes vom 4. November 1999, der nach einem Vermittlungsverfahren aus anderen als datenschutzrechtlichen Gründen nicht in vollem Umfang ...
der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (2. AOÄndG, BGBl. 2022 I S. 1142) wurde der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§§ 233a, 238 AO) ab dem 01.01.2019 neu geregelt und beträgt nunmehr 0,15 Prozent für jeden vollen Zinsmonat ...