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an die Öffentlichkeit zu richten, c)    die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d)    eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e)   ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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ist konkret festzulegen (z.B. gestaffelt nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht bei den nach § 5 Abs. 5 geheimzuhaltenden Angelegenheiten. ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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sind ein Pfund, mit dem Bad Kösen wuchern kann. Das Gradierwerk mit Soleschacht, Kunstgestänge und Wasserrad ist voll funktionsfähig. Die historischen Salinenanlagen sind als technisches Denkmal eine Seltenheit und zeugen zugleich von pfiffiger Energienutzung unserer Altvorderen. ©  MF ...
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Aktualisiert: 22:46 04.07.2023
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und Terrorfinanzierung darstellen soll.  Sie können Ihre Hinweise schriftlich - also per Brief oder Fax - richten an das               Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt             - als Aufsichtsbehörde über Lohnsteuerhilfevereine nach dem GwG -             Editharing 40             39108 ...
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Aktualisiert: 22:45 04.07.2023
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und eine große Zuckertüte voller Süßigkeiten. "Ich frage mich immer, wo geht diese Freude dann hin?", sagt Jutta Schamberger. Sie arbeitet für die Netzwerkstelle "Schulerfolg sichern" in Wittenberg. Schulbummelei und Lernschwierigkeiten sind zwei von vielen Themen, mit denen sich Jutta Schamberger ...
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Aktualisiert: 22:46 04.07.2023
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i-z), Verfahren vor dem Schöffengericht (Erwachsene), Bewährungssachen (in sämtlichen Jugend-  und Erwachsenensachen) Verfahren vor dem Strafrichter (Erwachsene: RufNr.: 03943-531 104 Buchstaben a-h), Privatklagesachen, Einzelne Richterliche Anordnungen,  Bewährungssachen, Strafbefehlsverfahren: RufNr.: ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung  erhoben. Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung im Zusammenhang mit abfallrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalts. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG sind in der Regel ...
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Aktualisiert: 10:19 04.06.2025
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