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AfD Scheurell, Volker 4 067 18,5 3 362 21,9 -1,5 23,4 DIE LINKE Lippmann, Thomas 1 878 8,5 1 214 7,9 -7,6 15,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 1 607 7,3 958 6,2 -7,3 13,5 GRÜNE Liebau, John 707 3,2 429 2,8 -0,6 3,4 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 1 876 8,5 1 247 8,1 0,2 7,9 Andere KWV Hoffmann, ...
17,2 722 20,2 -2,0 22,3 DIE LINKE Lippmann, Thomas 395 7,8 253 7,1 -7,4 14,5 SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 315 6,2 215 6,0 -4,3 10,3 GRÜNE Liebau, John 102 2,0 67 1,9 -1,4 3,3 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 456 8,9 283 7,9 -2,8 10,8 Andere KWV Hoffmann, Dirk 33 0,6 19 0,5 0,5 . Andere x x x x ...
ist deshalb eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur nationalen Förderung. Und gerade die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, wie wichtig die Weiterentwicklung der Reviere zu modernen europäischen Wirtschafts- und Energieregionen ist. Ein ‘gerechter Übergang‘ kann uns nur gemeinsam gelingen. ‘Gemeinsam‘ ...
Höhepunkte im Bauhausjubiläum Bilanz Bauhaus-Jubiläum 2019 in Sachsen-Anhalt © Stk/Michael Deutsch Bauhaus Museum in Dessau 18.02.2020: Das Bauhaus-Jubiläum 2019 war für Sachsen-Anhalt ein voller Erfolg, so die Bilanz, die Staats- ...
Daten nach Ablauf bestimmter sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen ...
sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen zu vermeiden. Die Prüffristen ...
Monate in Deutschland registriert sind, ausreisen müssen oder demnächst abgeschoben werden. Dazu zählen auch Asylbewerber/-innen aus sicheren Herkunftsländern. Wer als anerkannte:r Geflüchtete:r eine Aufenthaltserlaubnis hat, darf voll arbeiten. Denn alle, die eine Aufenthaltserlaubnis ...
nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO normiert, oder ob sie zum Zweck der künftigen ...
Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
an die Öffentlichkeit zu richten, c) die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d) eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e) ...