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untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend ...
Wir finanzieren keine Projekte voll aus, aber wir können mit dem Geld helfen, solche Projekte auf den Weg zu bringen, und das ist eine wichtige und sehr schöne Aufgabe Weiterführende Informationen: www.beqisa.de Zurück zur Übersicht ...
Wir finanzieren keine Projekte voll aus, aber wir können mit dem Geld helfen, solche Projekte auf den Weg zu bringen, und das ist eine wichtige und sehr schöne Aufgabe Weiterführende Informationen: www.beqisa.de Zurück zur Übersicht ...
oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren. Die Antragsteller müssen in dem Ausschuss vertreten sein. (6) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen ...
und vor allem auf die aktuellen Entwicklungen in Folge des Internets eingegangen. Den Festvortrag hielt der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing (siehe NJW 2012, 2305). ...
der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz ...
auf Einsicht in bzw. Auskunft aus staatsanwaltschaftlichen Handakten verfahren wird. Betroffene können nach seiner Auffassung gem. § 15 DSG-LSA einen Antrag auf Auskunft an die betreffende Staatsanwaltschaft richten, welche unter Berücksichtigung der Vorgaben in § 15 DSG-LSA über dieses Auskunftsersuchen ...
die entsprechenden Daten tatsächlich einer internationalen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird immerhin der Entscheidung des Richters unterworfen. Wie vom Landesbeauftragten wiederholt betont, ist eine Veröffentlichung im Internet datenschutzrechtlich generell kritisch zu bewerten, da insbesondere das Kopieren ...
sich der Landesbeauftragte bei der Überprüfung von Einzelfällen überzeugen. Auch der gesamte Sprechfunkverkehr der Polizei wird aufgezeichnet. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das im dienstlichen Zusammenhang gesprochene Wort von Polizeibediensteten nicht in vollem Umfang dem Grundrechtsschutz unterliegen sollte, ...
und Vergaben. An ihrem überfüllten Schreibtisch lässt sich ablesen, was zur Zeit alles in Burg passiert: Die Vorbereitungen für die Landesgartenschau im Jahr 2018 sind in vollem Gange, die drei zukünftigen Ausstellungsflächen und viele Straßen sind gesperrt, der Bahnhofsvorplatz wird neu gestaltet. ...