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und Bürger hätte der Landesbeauftragte ein eigenformuliertes Gesetz ohne Verweisnormen - vor allem, da es in einen der wesentlichsten Bereiche aktueller demokratischer Teilhabe eingreift - begrüßt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wegen der nun gewählten Regelungstechnik erst durch richterliche Entscheidungen ...
die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...
des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen ...
die Innenausbauer. Sie passen Leisten an, verkleiden die Ecken und richten die Container mit Sanitäranlagen, Einbauküchen und Sonstigem ein. Selbst Fenster und Türen sowie auf Wunsch Möbel werden in Kakerbeck gleich mit eingebaut. © MF LSA Ein Schweißer arbeitet ...
sechs Prozent angelegt ist und sich durch die Podeste aus Klinkerpflaster harmonisch in das Gesamtbild der Anlage fügt. Im Burginnenhof oft anzutreffen ist Torsten Vollert, seines Zeichens stellvertretender Fördervereinschef. „Die Nachbarn schauten voller ...
Von den Mitarbeitern spricht der Firmenchef voller Begeisterung. „Unsere Verkäufer zum Beispiel sind im Durchschnitt Mitte Fünfzig. Wo andere sagen, dieses Alter beschäftige ich nicht, sind es für mich absolute Spezialisten. Ihre hohe Erfahrung und das Wissen möchte ich nicht missen.“ Bei den Investitionen hilft ...
ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ist dies, weil Juristen, Historiker und Vertreter von Vereinen und Verbänden auf Initiative der Veranstalter ...
Erwachsene sind eingeladen, das Projekt und das Team am 1. April, 17 bis 19.30 Uhr kennenzulernen und am 5. April, 16 bis 19 Uhr bei einem Videoschnitt-Workshop mitzumachen. Die Veranstaltungen richten sich sowohl an Anfänger:innen als auch an erfahrene Engagierte. Jugendliche, die ihr Projekt ...
erbracht. So wurde der bisher voll umfassend beliehene Bezirksschornsteinfegermeister zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, begrenzt auf die rein hoheitlichen Aufgaben. Alle sonstigen Schornsteinfegertätigkeiten stehen allen Schornsteinfegerbetrieben unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen ...