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Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich. ...
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Aktualisiert: 09:53 30.10.2024
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Aspekte erweitert. Entstanden ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ist dies, weil Juristen, Historiker und Vertreter von Vereinen ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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Anett Steinführer in voller Länge ansehen - Wenn Ländliche Räume altern und schrumpfen - Anpassung und Bewältigung vor Ort. Bei Problemen mit dem Mitschnitt bei Mozilla Firefox empfielt sich die Verwendung eines anderen Browsers (Bspw. Internet Explorer) Vortrag zur 2. Ringvorlesung vom 22. ...
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Aktualisiert: 23:08 18.07.2023
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 DIE LINKE Lippmann, Thomas 1 878 8,5 1 214 7,9 -7,6 15,5  SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 1 607 7,3 958 6,2 -7,3 13,5  GRÜNE Liebau, John 707 3,2 429 2,8 -0,6 3,4  FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 1 876 8,5 1 247 8,1 0,2 7,9  Andere KWV Hoffmann, Dirk 175 0,8 100 0,7 0,7 .  Andere x x x x -3,6 3,6 ...
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Aktualisiert: 12:16 11.07.2025
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7,8 253 7,1 -7,4 14,5  SPD Dr. Richter-Airijoki, Heide 315 6,2 215 6,0 -4,3 10,3  GRÜNE Liebau, John 102 2,0 67 1,9 -1,4 3,3  FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 456 8,9 283 7,9 -2,8 10,8  Andere KWV Hoffmann, Dirk 33 0,6 19 0,5 0,5 .  Andere x x x x -3,6 3,6 Zweitstimmen Ungültige Stimmen 101 1,9 82 2,3 ...
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Aktualisiert: 12:16 11.07.2025
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anderer Kommunen ermittelt und auf der Webseite des eea veröffentlicht. ​Lizenzgebühren richten sich nach Einwohnerzahl, für externe Leistungen des akkreditierten eea Beraters und des Auditors für die Zertifizierung sind Erfahrungswerte veröffentlicht. Teilnahmebedingungen Ansprechpartner ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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erbracht. So wurde der bisher voll umfassend beliehene Bezirksschornsteinfegermeister zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, begrenzt auf die rein hoheitlichen Aufgaben. Alle sonstigen Schornsteinfegertätigkeiten stehen allen Schornsteinfegerbetrieben unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Wir finanzieren keine Projekte voll aus, aber wir können mit dem Geld helfen, solche Projekte auf den Weg zu bringen, und das ist eine wichtige und sehr schöne Aufgabe Weiterführende Informationen: www.beqisa.de Zurück zur Übersicht ...
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Aktualisiert: 09:00 11.07.2025
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umfassende Darstellungen ihres Gesundheitszustandes zu bilden. Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt. Die Datenschutzbeauftragten richten an den Gesetzgeber die dringende Bitte, die bisher versäumte eingehende Prüfung von Erforderlichkeit ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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