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Rentner/innen zahlen wie die Arbeitnehmer/innen nur die Hälfte des Beitrages. Die andere Hälfte zahlen die Rentenversicherungsträger. Freiwillig Versicherte zahlt ihren Beitrag allein in voller Höhe (§ 250 SGB V). Sind sie als Arbeitnehmer/innen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ...
Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich. ...
Aspekte erweitert. Entstanden ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ist dies, weil Juristen, Historiker und Vertreter von Vereinen ...
Anett Steinführer in voller Länge ansehen - Wenn Ländliche Räume altern und schrumpfen - Anpassung und Bewältigung vor Ort. Bei Problemen mit dem Mitschnitt bei Mozilla Firefox empfielt sich die Verwendung eines anderen Browsers (Bspw. Internet Explorer) Vortrag zur 2. Ringvorlesung vom 22. ...
und Bürger hätte der Landesbeauftragte ein eigenformuliertes Gesetz ohne Verweisnormen - vor allem, da es in einen der wesentlichsten Bereiche aktueller demokratischer Teilhabe eingreift - begrüßt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wegen der nun gewählten Regelungstechnik erst durch richterliche Entscheidungen ...
umfassende Darstellungen ihres Gesundheitszustandes zu bilden. Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt. Die Datenschutzbeauftragten richten an den Gesetzgeber die dringende Bitte, die bisher versäumte eingehende Prüfung von Erforderlichkeit ...
die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...
des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...
des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen ...