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Datenschutzbehörde (z. B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) richten. Privatpersonen haben auch das Recht, ein verbindliches Schiedsverfahren zu beantragen. Dessen Durchführung setzt die Ausschöpfung bestimmter Rechtsbehelfe voraus. Ansonsten können sich Privatpersonen frei ...
oder einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der Bundesregierung geht die oder der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge ...
werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 , die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung ...
und Gerichtsvollziehern - im Zuge von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme der automatisierten Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge, daß sensible personenbezogene Daten auch hier in viel stärkerem Maße verfügbar werden als bisher. Sogar die Beauftragung Privater mit der Verarbeitung sensibler Justizdaten ...
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Verantwortlich für die Subdomain www.olg.sachsen-anhalt.de: Pressesprecher Herr Richter am Oberlandesgericht Haberland Oberlandesgericht Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg (Saale) Telefon: 03445 282229 Fax: 03445 282000 presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de ...
unter dem Motto "Voller Einsatz" ( www.vollereinsatz.sachsen-anhalt.de ), mit denen die Landesregierung seit 2018 die Bemühungen der Städte und Gemeinden zur personellen Stärkung der Feuerwehren unterstützt. Es wurden verschiedene Aktionen im Rahmen einer Image- und Personalgewinnungskampagne unter Federführung ...
Richter-Airijoki, Heide 1 922 7,1 -6,1 13,2 GRÜNE Liebau, John 809 3,0 -0,4 3,4 FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 2 332 8,6 0,1 8,5 Andere KWV Hoffmann, Dirk 208 0,8 0,8 . Andere x x -3,5 3,5 im Wahlkreis Gewählte/Gewählter: Dr. Haseloff, Reiner (CDU) Zweitstimmen Ungültige Stimmen 512 1,9 0 1,8 Gültige ...
mit positiver Sozialprognose, die vorzeitig aus der Haft entlassen oder nicht inhaftiert werden. Der Bewährungshelferinnen oder der Bewährungshelfer steht der Probandin oder dem Probanden helfend und betreuend zur Seite und überwacht die Erfüllung richterlicher Auflagen und Weisungen. Die Aufarbeitung ...