Finden in Sachsen-Anhalt

oder Landesgesetz richten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 2 GG finden fast ausschließlich auf bundesgesetzlicher Grundlage statt. Die Nachprüfung dieser Beschränkung wird durch das Gesetz zu Art. 10 GG nur bei Maßnahmen von Bundesbehörden dem G 10-Gremium ...

Anderenfalls würde wieder der volle Schutz des Gesetzes greifen. Sollte der Petitionsausschuß ein solches Verfahren ins Auge fassen, hat der Landesbeauftragte angeboten, die Präsentation der Petitionen datenschutzrechtlich beratend zu begleiten. ...

Kontakt  Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbHSteffi Heinrich / Thomas Richter (Ansprechpartner/Projektkoordinator)Rathausplatz 306766 Bitterfeld-Wolfen Telefon: 03494 666 100 oder 0160 97606171 E-Mail: erlebnisgarten(at)steg-bitterfeld-wolfen.de Web: www.steg-bitterfeld-wolfen.de ...

im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...

des Landes in Dataport, einer Anstalt mehrerer Bundesländer, müsse vor einer Umsetzung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Gleiches gelte für die Einrichtung einer zentralen Personalvermittlungsstelle im Finanzministerium. Die Nutzung ...

ist; dabei gelten die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen. Die Anfragen der zuständigen Behörden müssen begründet sein. Der PNR-Zentralstelle des anfordernden Mitgliedstaats ist stets eine Kopie der Anfrage zu übermitteln. In allen übrigen Fällen richten die zuständigen Behörden ihre Anfrage zuerst ...

in Tauschbörsen, aufzudecken. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, z. B. unter Angabe der zu einer IP-Adresse gespeicherten Nutzerdaten, ist eine vorherige richterliche Anordnung erforderlich. Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht ...

der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass ein laufendes Verfahren vorliege oder die Gefahrenabwehr bzw. die Strafverfolgung behindert werde. Einheitliche Datenschutzregelungen müssen zudem alle Formen der Datenverarbeitung - auch sofern ...

Bereiche der Umweltverwaltung im Land Sachsen-Anhalt durchlaufen. Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst sind nur auf Ausschreibung hin unter Angabe des gewünschten Fachschwerpunktes an das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt zu richten. Je nach Eignung und Leistung ist nach Beendigung ...

Speech») und wie engagierte Menschen diesen Herausforderungen begegnen können. Alle Module werden von erfahrenen Trainer*innen angeleitet. Die Module 4 – 6 richten sich vorrangig an Teilnehmer*innen der Module 1 – 3 und finden voraussichtlich im Frühjahr 2019 statt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. ...