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Richter die Voraussetzungen für die Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sieht, bestehen keine technischen Möglichkeiten mehr, Fahndungsaufrufe, die auf jedem PC, in jedem Winkel der Welt gespeichert sein können, zu revidieren. Deshalb hält es der Landesbeauftragte geradezu für unverantwortlich, ...
Einzelfall abhängig. Im Rahmen seines Kontrollauftrages wird der Landesbeauftragte sein Augenmerk verstärkt auf die Sicherheitskonzepte und deren Umsetzung richten. ...
sich rechtzeitig über die volle Funktionsfähigkeit aller bei ihnen eingesetzten Rechner zu vergewissern. Bei Fehlern in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten haftet die verantwortliche Stelle auch ohne Verschulden nach § 18 DSG-LSA! ...
Zwar sind die vorgesehenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis in dem Entwurf an formale Hürden geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte auch bei differenzierten Zugriffen Transparenz gewährleistet sein, so dass jeder Mitarbeiter bei seinem Eintrag wissen kann, wer auf den vollen Inhalt des Eintrags zugreifen kann. Die Eintragung privater Termine durch die Kennzeichnung als "privat" erscheint vertretbar. Die Hintergründe (Gleitzeitausgleich, Arztbesuch) ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
© Wenzel Oschington Trotz relativ kurzer Vorbereitungszeit ist das Konzept einer vielfältigen Aktionswoche laut der Initiatoren voll aufgegangen. Darin waren sich alle Vertreter*innen der Initiative Weltoffenes Magdeburg, die sich am 20.02. zu einem Auswertungstreffen im Volksbad Buckau ...
konzipierte Wanderausstellung um eine Vielzahl regionaler und lokaler Aspekte erweitert. Entstanden ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ...
unter dem Motto "Voller Einsatz" ( www.vollereinsatz.sachsen-anhalt.de ), mit denen die Landesregierung seit 2018 die Bemühungen der Städte und Gemeinden zur personellen Stärkung der Feuerwehren unterstützt. Es wurden verschiedene Aktionen im Rahmen einer Image- und Personalgewinnungskampagne unter Federführung ...