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werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
Datenschutzbehörde (z. B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) richten. Privatpersonen haben auch das Recht, ein verbindliches Schiedsverfahren zu beantragen. Dessen Durchführung setzt die Ausschöpfung bestimmter Rechtsbehelfe voraus. Ansonsten können sich Privatpersonen frei ...
ist bei Online-Durchsuchungen mindestens so auszugestalten wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung. Ergänzend zu einer richterlichen Vorabkontrolle ist eine begleitende Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung vorzuschreiben. Gesetzliche Regelungen, welche Online-Durchsuchungen zulassen, sollten befristet ...
Abteilung 1: Verwaltung Björn Dittrich, Abteilungsleiter Telefon: +49 345 5247-564 bdittrich(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Bewerbungen sind direkt an die Personalstelle zu richten: Annika Schady Telefon: +49 345 5247-593 aschady(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Abteilung 2: Bau- ...
richterlichen Geschäftsverteilungsplan . Service © MJ LSA Sie möchten wissen, was eine Apostille ist? Dann werden Sie in dieser Rubrik fündig. Antworten auf Fragen zu juristischem Beistand und vielem mehr finden Sie im Justizportal . Eine Übersicht ...
werden für raumbezogene Entscheidungsprozesse in allen gesellschaftlichen Gruppen wirkungsvoll eingesetzt, in vollem Umfang wirtschaftlich und wertschöpfend erhoben und genutzt. Sie helfen nationale Interessen zu unterstützen und Verpflichtungen zu erfüllen. Ziele Die NGIS richtet sich an alle Akteure, ...
Grundnahrungsmittel sollte der Mehrwertsteuersatz vorerst entfallen“, so Willingmann. Auch klimafreundliche Produkte dürften steuerlich künftig nicht mehr schlechter gestellt sein: „Es kann doch nicht sein, dass bei Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz anfällt, bei Hafermilch hingegen volle 19 Prozent berechnet werden. ...
dafür, dass ukrainische Studierende ihre Ausbildung hier fortsetzen und erfolgreich beenden können. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs mitten in Europa gilt der Ukraine unsere volle Solidarität - auch in der Wissenschaft." Bis jetzt wurden insgesamt 22 geflüchtete Studierende und 2 ...
werde den Bund unterstützen und im engen Austausch auf bestmögliche Lösungen hinwirken. Zugleich strich der Minister heraus, welche Fortschritte in den vergangenen Monaten in Sachen Gas-Versorgung erreicht worden seien: volle Gasspeicher, zuverlässige Steigerungen der Gaslieferungen aus verschiedenen ...
und PV-Anlagen künftig dazu verpflichten, eine Abgabe zu zahlen“, kündigte Willingmann an. Bei Windkraftanlagen rechnet der Minister mit Erträgen von mindestens 30.000 Euro pro Anlage und Jahr, bei Photovoltaik mit 2.000 Euro je Hektar. „Die Einnahmen sollen in voller Höhe bei den Gemeinden, auf deren Gebiet ...