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Einzelfall abhängig. Im Rahmen seines Kontrollauftrages wird der Landesbeauftragte sein Augenmerk verstärkt auf die Sicherheitskonzepte und deren Umsetzung richten. ...
sich rechtzeitig über die volle Funktionsfähigkeit aller bei ihnen eingesetzten Rechner zu vergewissern. Bei Fehlern in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten haftet die verantwortliche Stelle auch ohne Verschulden nach § 18 DSG-LSA! ...
Zwar sind die vorgesehenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis in dem Entwurf an formale Hürden geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte auch bei differenzierten Zugriffen Transparenz gewährleistet sein, so dass jeder Mitarbeiter bei seinem Eintrag wissen kann, wer auf den vollen Inhalt des Eintrags zugreifen kann. Die Eintragung privater Termine durch die Kennzeichnung als "privat" erscheint vertretbar. Die Hintergründe (Gleitzeitausgleich, Arztbesuch) ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
uns ist die professionell erstellte und wissenschaftlich erhobene Umfrage eine ausgezeichnete Gelegenheit zu erfahren, was unsere […] Besucher an uns schätzen“, unterstreicht Bibliotheksdirektorin Dr. Cornelia Poenicke, „was wir besser machen können und welche Anforderungen sich an uns richten - gerade mit Blick ...
© Wenzel Oschington Trotz relativ kurzer Vorbereitungszeit ist das Konzept einer vielfältigen Aktionswoche laut der Initiatoren voll aufgegangen. Darin waren sich alle Vertreter*innen der Initiative Weltoffenes Magdeburg, die sich am 20.02. zu einem Auswertungstreffen im Volksbad Buckau ...
werden muss oder er rechtsmissbräuchlich ein Verfahren fortführt, obwohl er vom Richter auf die Missbräuchlichkeit und die drohenden Kosten hingewiesen worden ist. Das kommt in der Praxis aber nur sehr selten vor. Es gibt vor den Sozialgerichten allerdings auch Verfahren, in denen – ähnlich wie im Zivilprozess – Gerichtsgebühren ...
konzipierte Wanderausstellung um eine Vielzahl regionaler und lokaler Aspekte erweitert. Entstanden ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ...