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und Gerichtsvollziehern - im Zuge von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme der automatisierten Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge, daß sensible personenbezogene Daten auch hier in viel stärkerem Maße verfügbar werden als bisher. Sogar die Beauftragung Privater mit der Verarbeitung sensibler Justizdaten ...
und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens bis hin zur allgemeinen Straftatenverfolgung. Alternative Regelungsansätze wie das in den USA praktizierte anlassbezogene Vorhalten ("Einfrieren" auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und "Auftauen" auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen ...
werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
Datenschutzbehörde (z. B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) richten. Privatpersonen haben auch das Recht, ein verbindliches Schiedsverfahren zu beantragen. Dessen Durchführung setzt die Ausschöpfung bestimmter Rechtsbehelfe voraus. Ansonsten können sich Privatpersonen frei ...
ist bei Online-Durchsuchungen mindestens so auszugestalten wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung. Ergänzend zu einer richterlichen Vorabkontrolle ist eine begleitende Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung vorzuschreiben. Gesetzliche Regelungen, welche Online-Durchsuchungen zulassen, sollten befristet ...
poststelle(at)lau.mwu.sachsen-anhalt.de mit dem Betreff „Anerkennung der Gleichwertigkeit von Analyseverfahren nach Anhang 4 Nr. 3 DepV – Name beantragende USt – Datum des Antrags “ zu richten. Die E-Mail soll als Anhang die Unterlagen der beantragenden USt sowie die durch die zuständige Behörde ausgefüllte Checkliste (siehe ...
Abteilung 1: Verwaltung Björn Dittrich, Abteilungsleiter Telefon: +49 345 5247-564 bdittrich(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Bewerbungen sind direkt an die Personalstelle zu richten: Annika Schady Telefon: +49 345 5247-593 aschady(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Abteilung 2: Bau- ...
richterlichen Geschäftsverteilungsplan . Service © MJ LSA Sie möchten wissen, was eine Apostille ist? Dann werden Sie in dieser Rubrik fündig. Antworten auf Fragen zu juristischem Beistand und vielem mehr finden Sie im Justizportal . Eine Übersicht ...
sind nur auf Ausschreibung hin an das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt zu richten. Die Ausschreibung wird in der Regel zum Ende eines Kalenderjahres veröffentlicht. © Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt ...
werden für raumbezogene Entscheidungsprozesse in allen gesellschaftlichen Gruppen wirkungsvoll eingesetzt, in vollem Umfang wirtschaftlich und wertschöpfend erhoben und genutzt. Sie helfen nationale Interessen zu unterstützen und Verpflichtungen zu erfüllen. Ziele Die NGIS richtet sich an alle Akteure, ...