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im Basisfragebogen sind jedoch eher mittelbar ökonomisch orientiert und richten sich dem Schwerpunkt nach mehr auf Motivation und Empfinden und damit auf die Persönlichkeit des Antragstellers aus. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Auch wenn die Bewertung der Persönlichkeit des Antragstellers ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
wird. Diese Auskunft darf zwar nur erteilt werden, wenn vorher eine richterliche Anordnung erwirkt wurde, allerdings hat sich der Bundesrat am 9. März 2007 für eine Streichung des Richtervorbehalts ausgesprochen. Zwar würde für die Auskunft auf Verkehrsdaten zugegriffen, die dem Fernmeldegeheimnis ...
Naturschutzmaßnahmen © MF LSA Die Maßnahmen zum Schutz der Natur richten sich vorwiegend an dem europäischen Netz des Schutzgebietssystems Natura 2000 und an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Im Mittelpunkt stehen sowohl ...
sind nur auf Ausschreibung hin an das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt zu richten. Die Ausschreibung wird in der Regel zum Ende eines Kalenderjahres veröffentlicht. © Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt ...
Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit begonnen / Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter für den Rechtsstaat hervor Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer ...
sind nur auf Ausschreibung hin an das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt zu richten. Die Ausschreibung wird in der Regel zum Ende eines Kalenderjahres veröffentlicht. © Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt ...
Europäischer Tag der Justiz: Zentrale Veranstaltung in Deutschland am 23. November 2023 in Halle (Saale) 06.07.2023 © stockadobe_Aerial_Mike Justizia mit EU-Flagge Die Justiz Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Justiz richten ...
Wandern durch Natura 2000-Gebiete Natura 2000-Gebiete stecken voller ideeller Werte. Sie dienen der Erholung, sind Inspirationsquell und Lernort zugleich. Alte Waldbestände können Lehrstück in Langsamkeit und Langfristigkeit sein. Aber auch für landschaftsgebundene Aktivitäten ...