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der Steuerhinterziehung von Baufirmen an einen Landkreis gewandt und dort die für die Wohnungsbauförderung vorliegenden Fördermittelanträge zur Überprüfung abverlangt hatte. Hierzu hatte die Steuerfahndung einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß zur Beschlagnahme der Beweismittel bei dem zuständigen Amtsgericht ...
begründete die Behörde damit, daß sie in dem von dem unterlegenen Bewerber angestrengten Schadenersatzprozeß die volle Darlegungs- und Beweislast treffe und sie deshalb die Verteidigungsmittel gem. § 277 ZPO vorbringe, die sie für erforderlich erachte. Dazu gehören auch Personaldaten vergleichbarer fiktiver ...
im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil gereichen dürfen, soll der Fragebogen geändert werden. Zu tilgende Verurteilungen sind zukünftig nicht mehr anzugeben. Ferner soll ein Bewerber nun nur noch angeben müssen, ob er zum Zeitpunkt der Antragstellung Beamter, Richter oder Soldat auf Zeit ist, da nur in diesem Fall ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
Anlage 19 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfaßt, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muß über den Umfang ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
Telefax: +49 345 220-5518 DE-Mail ag-halle-saale(at)egvp.de-mail.de Diese DE-Mail Adresse kann nur mit einem DE-Mail Account des Absenders benutzt werden! E-Mail ag-hal(at)justiz.sachsen-anhalt.de Richter am Amtsgericht Dr. ...
zur streitigen Verhandlung bestimmt. Da an dieser Verhandlung auch die ehrenamtlichen Richter teilnehmen, wird sie auch Kammerverhandlung genannt. Zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung setzt der Vorsitzende den Parteien regelmäßig Schriftsatzfristen. Diese müssen eingehalten werden; ansonsten besteht ...