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Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen ...
in vergleichsweise kleinen, überschaubaren Arbeitsgemeinschaften an den Landgerichten Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau oder Stendal ausgebildet zu werden. Neben der Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften findet eine praktische Ausbildung am Arbeitsplatz u. a. von Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten ...
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Herausforderungen. In diesem bedeutenden Entwicklungsabschnitt erfolgt die persönliche Neuausrichtung bei den individuellen Entscheidungen über die berufliche und persönliche Zukunft. Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Salzlandkreis steckt dabei voller Möglichkeiten. Jugendliche, die über ihre beruflichen ...
schon im Herbst aussäen? , Bernburger Agrarberichte 4 , 19-27 BOESE, L., 2002: Frühsaat auch bei Triticale? , Bauernzeitung 33, 20-21 BOESE, L., 2002: Was bringt die enge Reihe bei der Maisaussaat? , Bernburger Agrarberichte 3 , 15-20 BOESE, L., RICHTER, R., 2002: Durum liebt Wärme , Bauernzeitung ...
131 StPO notwendige Beteiligung eines Richters erfolgen durfte. Entgegen der Auffassung des Ministeriums der Justiz und der zuständigen Staatsanwaltschaft ist die Regelung in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), welche bei Gefahr in Verzug auch ohne Haftbefehl ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
Personenkreis richten, durch eine staatliche Stelle stellt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, NJW 2008, 822) nicht notwendig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, NVwZ 2011, 161). ...
nicht zu erkennen. Ergänzend weist der Landesbeauftragte hierzu auf § 6 Abs. 1 Satz 3 DSG-LSA hin, wonach sich technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu richten haben. Verschlüsselungshard- und -software ist mittlerweile Stand der Technik. Eine abschließende Stellungnahme ...
zum Teil mit sechs- bis neunseitigen Antragsbögen voller überflüssiger und rechtlich nicht zulässiger Fragen traktiert. Die datenschutzrechtliche Überprüfung der Antragsbögen ergab, daß die Ermäßigung des Elternbeitrages vielfach mit dem Antrag zur Erlangung von Sozialhilfe gleichgestellt wurde. ...