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Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
eines Bußgeldbescheides verhängt. Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es erst, wenn die oder der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt. Die Gerichte verfolgen dann die Aufgabe, in einem geordneten Verfahren durch richterliche Entscheidung darüber zu befinden, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen ...
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Ihrer Daten durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation für INSPIRE und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 (Multimodale Reiseinformationsdienste). Zur Anmeldung und Registrierung Kontakt Fragen oder Anregungen zu ALRIS richten Sie bitte per E-Mail an: ...
Für die Bereitstellung der Publikationen stellt die Landeszentrale den Nutzern des Angebotes im Quartal für 5 Buchtitel und 10 Ex. der Informationen zur politischen Bildung eine Bereitstellungspauschale in Höhe von 10 Euro in Rechnung. Die Versandkosten trägt die Landeszentrale! Fragen dazu richten Sie bitte an: ...
sich seit Jahren für den Ausbau barrierearmer Urlaubsangebote. Diese richten sich nicht nur an Menschen mit Behinderung, sondern auch an ältere Menschen und Familien mit Kindern. Ziel ist es, eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten. Die Förderung der Barrierefreiheit ist deshalb im „ Masterplan ...
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Können die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im vollen Umfang vermittelt werden (Beispiel: Freibadnutzung im Winter nicht möglich), so gilt eine Ausbildungsstätte als geeignet, wenn jene Handlungen außerhalb des Betriebs (Beispiel: Partnerschaftsverträge mit anderen Schwimmbädern) ...
der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Er leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Ministerpräsident repräsentiert das Land nach außen. Er ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes. Der Ministerpräsident verkündet nach abgeschlossenen ...
Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Vizepräsident des Landgerichts: N. N. Tel.: 0391 606- Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Geschäftsleiter: Rainer Grießbach Tel.: 0391 606-2193 Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Pressestelle Pressesprecher: Richter ...