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sich nur gegen den Beschuldigten richten. Erfolgt ein Lauschangriff in der Wohnung eines Dritten, müssen konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte in der Wohnung aufhält. In allen Fällen muß die durch Tatsachen begründete Erwartung vorliegen, daß in der überwachten Wohnung zur Strafverfolgung ...
nicht öffentlicher Sitzungen lediglich Terminstag, die Terminsstunde, das Aktenzeichen sowie ggf. die Bezeichnung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden, die Namen der mitwirkenden Richterinnen und Richter sowie die Saalnummer ersichtlich sein sollten. Die erbetene Stellungnahme konnte bis zum Ende ...
oder als Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat. § 11 Inhaltsübersicht § 13 ...
Einnahmen durch Sommerfeste, Wettkämpfe mit Zuschauer*innen, Leistungen für Sponsoren, Kursangebote usw. wegfallen. Der DOSB und die Landessportbünde fordern die Städte und Gemeinden auf, kommunale Sportanlagen wieder uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. An die Bundespolitik richten sie die Forderung, ...
Naturschutzmaßnahmen © MF LSA Die Maßnahmen zum Schutz der Natur richten sich vorwiegend an dem europäischen Netz des Schutzgebietssystems Natura 2000 und an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Im Mittelpunkt stehen sowohl ...
zu werden, steht wie in den Vorjahren unter dem Motto "Voller Einsatz". Feuerwehren und Gemeinden, die den Tag mit einem Programm vor Ort mitgestalten und damit Werbung in eigener Sache machen möchten, können ihre Veranstaltungsankündigung an die folgende E-Mail-Adresse senden: ...
Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt) Jens Hennicke (Vorstandsvorsitzender Medizinischer Dienst Sachsen-Anahalt) Dr. med. Eike Hennig (Amtsleiter Gesundheits- und Veterinäramt Landeshauptstadt Magdeburg) Mike Keune (Schulleiter ...
Die Angebote der Digitalassistenz richten sich nach den (regionalen und schulspezifischen) Bedarfen und Bedingungen der jeweiligen Schulen bzw. der Lehrkräfte. Zu den Unterstützungsleistungen gehören praxis- und anwendungsorientierte Fortbildungsangebote zu nachgefragten Themen im Bereich Digitalität ...
zur streitigen Verhandlung bestimmt. Da an dieser Verhandlung auch die ehrenamtlichen Richter teilnehmen, wird sie auch Kammerverhandlung genannt. Zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung setzt der Vorsitzende den Parteien regelmäßig Schriftsatzfristen. Diese müssen eingehalten werden; ansonsten besteht ...
Die Angebote der Digitalassistenz richten sich nach den (regionalen und schulspezifischen) Bedarfen und Bedingungen der jeweiligen Schulen bzw. der Lehrkräfte. Zu den Unterstützungsleistungen gehören praxis- und anwendungsorientierte Fortbildungsangebote zu nachgefragten Themen im Bereich Digitalität ...