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9.5 Gerichtsvollzieher 18.1 GIAZ 24.2 Greylisting 23.5 Grundbuch - archiv 18.12 - maschinell geführtes 18.12 Grundschulen 19.4 , 20.21 Grundsicherung für Arbeitsuchende 20.4 Grundsicherung 20.26 Grundsicherung 20.27 Seitenanfang H Halterdaten - Übermittlung 25.2 Handakten ...
Herausforderungen. In diesem bedeutenden Entwicklungsabschnitt erfolgt die persönliche Neuausrichtung bei den individuellen Entscheidungen über die berufliche und persönliche Zukunft. Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Salzlandkreis steckt dabei voller Möglichkeiten. Jugendliche, die über ihre beruflichen ...
131 StPO notwendige Beteiligung eines Richters erfolgen durfte. Entgegen der Auffassung des Ministeriums der Justiz und der zuständigen Staatsanwaltschaft ist die Regelung in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), welche bei Gefahr in Verzug auch ohne Haftbefehl ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
Personenkreis richten, durch eine staatliche Stelle stellt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, NJW 2008, 822) nicht notwendig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, NVwZ 2011, 161). ...
nicht zu erkennen. Ergänzend weist der Landesbeauftragte hierzu auf § 6 Abs. 1 Satz 3 DSG-LSA hin, wonach sich technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu richten haben. Verschlüsselungshard- und -software ist mittlerweile Stand der Technik. Eine abschließende Stellungnahme ...
zum Teil mit sechs- bis neunseitigen Antragsbögen voller überflüssiger und rechtlich nicht zulässiger Fragen traktiert. Die datenschutzrechtliche Überprüfung der Antragsbögen ergab, daß die Ermäßigung des Elternbeitrages vielfach mit dem Antrag zur Erlangung von Sozialhilfe gleichgestellt wurde. ...
Dies soll unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften erfolgen. Hier war daher § 1 Abs. 2 Satz 1 DSG LSA (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) zu berücksichtigen. Anforderungen an ein Lichtbild oder gar dessen Qualität enthielt die Regelung nicht. Auch das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt sieht in § 14 Abs. 2 ...
Änderungsbedarf am Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) hin. Insbesondere die richterlichen Entscheidungen zum Kernbereichsschutz bei Telekommunikations- (Bundesverfassungsgericht vom 27. Juli 2005; BVerfGE 113, 348) und Wohnraumüberwachung (Verfassungsgerichtshof ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...