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der untersuchten Bevölkerungsgruppe festgestellt. Zur Ermittlung des Täters, dessen DNA-Spuren vorliegen, kann sie entweder freiwillig oder auch auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. Gesetzliche Grundlage für die DNA-Reihenuntersuchung ist § 81h StPO. Neben anderen datenschutzrechtlichen Fragestellungen ...
nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung. Vor Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet das in § 100d Abs. 2 Satz 1 genannte, danach das mit der Sache befaßte Gericht. (2) Sendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, ...
sich nun auch für die Polizeidirektion als Reihengentest dar, für den nach § 81h StPO eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Auf eine Beanstandung konnte aufgrund der angemessenen Reaktion der Polizeidirektion und auch wegen der Neuheit der Regelungen verzichtet werden. Allerdings regt der Landesbeauftragte an, zu prüfen, ...
eine richterliche Anordnung erforderlich ist und die Daten Dritter nach dem Einsatz dieses Geräts unverzüglich zu löschen sind. Bereits vor der Änderung der StPO erlaubte das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz dem Verfassungsschutz und dem MAD den IMSI-Catcher zu nutzen. Die rechtlichen Bedenken ...
nun die Durchführung des Maßregelvollzuges einer 100%igen Landesgesellschaft. Gemäß § 3 Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die SALUS gGmbH zuständig für die Vollziehung strafrechtlicher Entscheidungen nach den §§ 63, 64 StGB sowie für einstweilige bzw. vorbereitende Maßnahmen aufgrund richterlicher ...
mit jedem Tag voran. „Der Bau des neuen Institutsgebäudes ist bereits im vollen Gange“, sagt Anke Schadewald, die Vorsitzende des Instituts für Kunststofftechnologie und -recycling (IKTR) am Standort Weißandt-Gölzau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das gemeinnützige Institut unterstützt seit 1993 ...
Die Kosten richten sich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 75,00 Euro und 2500,00 Euro. Rechtsgrundlagen: Paragraphen 80-88 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) ( Stiftungsgesetz ) Paragraphen 51-68 der Abgabenordnung ...
der Tierärztekammer Sachsen-Anhalt Weiterbildung an der Fachschule in Haldensleben Die berufliche Weiterbildung erfolgt an Fachschulen im Voll- oder Teilzeitunterricht. Hier qualifizieren sich Fach- und Führungskräfte im mittleren Funktionsbereich. Voraussetzung sind mindestens ...
Königsee Frau Sabine Richter Mark Nauendorf 60 06901 Kemberg OT Rotta Tel.: 034921/21060 Fax.: 034921/21250 E-Mail: campingplatz-koenigsee(at)t-online.de www.camping-koenigsee.de Badegewässerqualität Einstufung 2021 Einstufung 2022 ...
und fahren ebenfalls bis zur Abfahrt Hauptbahnhof/Damaschkeplatz, fahren den Adelheidsring wieder in Richten Norden biegen nach ca. 500 m rechts in die Ernst-Reuter-Alle ein und halten sich sodann an die zuvor angegebene Wegbeschreibung. Direkt vor dem Justizzentrum Magdeburg (Breiter Weg) gibt es nur wenige ...