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der Erreichbarkeit richterlichen Personals als staatliche Gewährleistungsaufgabe gefordert hat. Außerdem entfällt der Richtervorbehalt für anonyme Tatortspuren. Bei DNA-Analysen für Zwecke künftiger Strafverfahren werden durch die Gesetzesänderung die Anforderungen an die konkrete Anlasstat sowie ...
Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten, den Ernst der Lage voll zu erfassen Information der SED-Bezirksleitung Magdeburg, Abteilung Parteiorgane, an das Zentralkomitee der SED, Abteilung Parteiorgane, Sektor Parteiinformation, zur aktuellen politischen Lage im Bezirk, Magdeburg, 1. Nov. ...
eines Gerichtsverfahrens mit ihrem Einverständnis für einen Güteversuch an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verwiesen werden. Für das Güteverfahren werden keine zusätzlichen Gerichtskosten erhoben. Hat der Güteversuch zu einer Einigung geführt, wird die Vereinbarung entweder ...
richten sich an den regionalen Bedarfen und Voraussetzungen im Burgenlandkreis aus. Wirtschafts- und Sozialpartnerschaften sowie Bildungsakteure am Übergang Schule – Beruf werden aktiv in die Gestaltung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einbezogen. So sollen die Wirksamkeit und Effektivität ...
werden alle Bankette neu profiliert, sämtliche Durchlässe im Streckenabschnitt erneuert und die Feldzufahrten angeglichen. Für die erforderlichen Arbeiten muss die L 12 westlich von Boock knapp zwei Monate lang voll gesperrt werden. Eine Umleitung führt solange vom Knoten L 12/L 10 über die L 10 bis zur Kreuzung ...
werden alle Bankette neu profiliert, sämtliche Durchlässe im Streckenabschnitt erneuert und die Feldzufahrten angeglichen. Für die erforderlichen Arbeiten muss die L 12 westlich von Boock knapp zwei Monate lang voll gesperrt werden. Eine Umleitung führt solange vom Knoten L 12/L 10 über die L 10 bis zur Kreuzung ...
Nahversorgung Projekt „MONA LiSA“ in den Gemeinden Osterburg und Seehausen in vollem Gang © NaMaKuKi, Adobe Stock Um auch im ländlichen Raum eine Nahversorgung zu gewährleisten, folgten die Gemeinden Osterburg und Seehausen im vergangen Jahr ...
keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Es besteht nur ein Auskunftsanspruch des jeweils Betroffenen. Nicht berücksichtigt wurde auch der Anordnungsvorbehalt für Richter. Die Konkretisierung der im Gesetz vorgesehenen Übermittlungsbefugnisse wird zum Teil auf Verwaltungsvorschriften abgewälzt. Das bedeutet ...
dies erforderlich ist zum Zwecke des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen. Die Löschung der Daten erfolgt nach zwei Jahren. (3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten von Vermißten, ...
um eine richterliche Überprüfung der Aufnahme in die Terrorliste veranlassen zu können. Die Europäische Kommission will die vom EuGH geforderten Verfahrensanforderungen erfüllen. ...