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sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 ...
wenn dieser von dem oder den anderen Miterben hinreichend schriftlich bevollmächtigt worden ist. Eine Mustervollmacht finden Sie hier . Über den Antrag entscheidet bei gesetzlicher Erbfolge (d.h. wenn kein Testament vorhanden ist) in der Regel der Rechtspfleger, sonst der Richter. Gehört zum Nachlass ein Grundstück, müssen Sie als Erbe ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
der Fa. Paul Orgelbau aus Niederröblingen konnte 2013 mit der Sanierung der Orgel begonnen werden. Seit dem Ostersonntag im Jahr 2018 erklingt sie wieder in voller klanglicher Blüte. Am 19. August 2023 nun wurde ihr 300-jähriger Geburtstag würdig gefeiert. Peter Dörheit (Mitglied des Förderkreises St. ...
einer Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden * Benennung der genutzten Anlegestellen sowie Nachweis der Nutzungsberechtigung * Schiffsattest / technisches Zulassungszeugnis * Polizeiliches Führungszeugnis Der Antrag ist an folgende Adresse zu richten: Landesverwaltungsamt Referat ...
nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht ausreichen, durch individuelle Hilfen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben. Wegen ihrer Schadensausgleichsfunktion hat die Kriegsopferfürsorge besondere Freibeträge aus Billigkeitsgründen und anders bemessene Einkommens- ...
der Referendarausbildung und die Bearbeitung von Justizschadenssachen. Die Referate in der Verwaltungsabteilung haben folgende Schwerpunktaufgaben: Referat I: Personalangelegenheiten der Richter, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare Referat Ia: Schadenersatz-/Amtshaftungsansprüche und Regress Referat Ib: ...