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Sachsen-Anhalt © Polizei Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter: "Das neue Leitbild ist die Richtschnur für die polizeiliche Arbeit und steht für eine moderne Polizei Sachsen-Anhalt, ...
des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker . Bei dem Oberverwaltungsgericht sind 12 Richterinnen und Richter in insgesamt elf Senaten sowie 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, den Serviceeinheiten sowie in der Gemeinsamen Bibliothek des Justizzentrum Magdeburg tätig ( Zahlen und Fakten ). ...
Aktuelle Informationen - Archiv Seite 24 von 26 vorherige … 23 24 25 … nächste 15.01.2021 Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für alle Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt ...
für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann Minister der Finanzen Michael Richter 12. Mai: Landespressekonferenz ...
damit, dass der Richter im Rahmen der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StPO die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Telekommunikationsüberwachung treffe und dadurch sicherstelle, dass sich die Überwachung ausschließlich auf den laufenden ...
werden (z. B. Beweisverwertungsverbote). Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichterinnen und -richter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden. Die Verlagerung auf ein Kollegialgericht ist zu erwägen. Der Umfang des - seit Einführung der Vorschrift ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
mit geringem Unrechtsgehalt werden. Auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch den jeweiligen Täter und auf eine richterliche Entscheidung als Voraussetzung einer DNA-Analyse darf nicht verzichtet werden. Auch sollte die in anderen Ländern geübte, ...
1. Ostermann, Bernd (SPD) 1 801 17,1 2. Papke, Martin (CDU) 5 493 52,2 3. Richter, Veit 2 918 27,7 4. Walther, Gunter (DIE GRÜNEN) 307 2,9 Aktualisierung: 09.05.2022 ...
Finanzkraft aller Gemeinden, werden 90 Prozent der Lücke durch diese Mindestfinanzausstattung aufgefüllt. Finanzminister Michael Richter: „Mit der vorgesehen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 249,6 Millionen Euro ab dem Jahr 2024 wird es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Zuweisungen ...