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damit, dass der Richter im Rahmen der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StPO die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Telekommunikationsüberwachung treffe und dadurch sicherstelle, dass sich die Überwachung ausschließlich auf den laufenden ...
werden (z. B. Beweisverwertungsverbote). Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichterinnen und -richter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden. Die Verlagerung auf ein Kollegialgericht ist zu erwägen. Der Umfang des - seit Einführung der Vorschrift ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
mit geringem Unrechtsgehalt werden. Auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch den jeweiligen Täter und auf eine richterliche Entscheidung als Voraussetzung einer DNA-Analyse darf nicht verzichtet werden. Auch sollte die in anderen Ländern geübte, ...
in einer Justizvollzugsanstalt. Der Besuch diente insbesondere dazu, den Schülern ein besseres Verständnis für das Strafjustizsystem zu vermitteln und ihnen zudem die Möglichkeit zu geben, Fragen direkt an Justizmitarbeiter zu richten. Im Anschluss an die Diskussion durften die Schüler einen Haftraum besichtigen, zudem wurden ...
gewonnener statistischer Daten wird der Öffentlichkeit in vollem Umfang, jedoch unter Beachtung des Datenschutzes, in angemessener Form zur Verfügung gestellt. Der Begriff - Amtliche Statistik - Die amtliche Statistik kann man auch als gesetzliche Statistik interpretieren. Sie umfasst den Bereich ...
1. Ostermann, Bernd (SPD) 1 801 17,1 2. Papke, Martin (CDU) 5 493 52,2 3. Richter, Veit 2 918 27,7 4. Walther, Gunter (DIE GRÜNEN) 307 2,9 Aktualisierung: 09.05.2022 ...
Anfang Mai 2021 von Innenminister Michael Richter für die nächsten zwei Jahre berufen. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 6. Mai 2021 wählten die Mitglieder erneut Monika Schwenke zur Vorsitzenden und Antje Arndt zu ihrer Stellvertreterin. Schwenke ist Migrationsbeauftragte ...
als Arbeitserziehungskommando. In der Zeit von 1972 bis 1976 wurde die Anstalt bei voller Belegung umgebaut bzw. einzelne Unterkunftsgebäude (ebenfalls in Barackenbauweise) neu gebaut. Hierzu zählten acht Hafthäuser, die Küche, Wäscherei und die Krankenstation. 1974 wurde die Anstalt in Volkstedt Strafvollzugseinrichtung ...
1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen ...