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Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
mit geringem Unrechtsgehalt werden. Auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch den jeweiligen Täter und auf eine richterliche Entscheidung als Voraussetzung einer DNA-Analyse darf nicht verzichtet werden. Auch sollte die in anderen Ländern geübte, ...
1. Ostermann, Bernd (SPD) 1 801 17,1 2. Papke, Martin (CDU) 5 493 52,2 3. Richter, Veit 2 918 27,7 4. Walther, Gunter (DIE GRÜNEN) 307 2,9 Aktualisierung: 09.05.2022 ...
Kulinarische Schatzkiste aus dem Jerichower Land Neun Monate dauerten die Vorbereitungen für die neue „Kulinarische Schatzkiste“ des Jerichower Landes. Ab sofort ist der Koffer voller Köstlichkeiten von Direktvermarktern der Region für alle Genießer und Freunde des Landstriches ...
der vollen Verfügbarkeit des Grundeigentums durch Anpassung des Wegenetzes unter Beachtung des Naturschutzes und der Landschaftspflege Verfahrensstand Anordnung (In Abstimmung mit dem Antragsteller, den betroffenen Bodeneigentümern und Bewirtschaftern ruht die Bearbeitung des Bodenordnungsverfahrens) ...
und Richter e.V. Schöff:innen sind ehrenamtliche Richtende mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter:innen. Das Rechtsempfinden der Schöffendienst leistenden Personen als nicht juristisch ausgebildete Richtende und ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung ...
prinzipiell auf alle ehrenamtlichen Bereiche zu, in denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird. Es gibt verschiedene Online-Angebote zur Entwicklung von Schutzkonzepten, Gewaltprävention uvm. Diese richten sich an Haupt- und Ehrenamtliche und sollen zudem für die verschiedenen Gefährdungsfaktoren ...
geschaut ob alles wie gewünscht und zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt wurde, oder ob es offene Restarbeiten gibt. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls geht das sanierte oder neu gebaute Gebäude dann in der Zuständigkeit zurück an den Nutzer und kann in Betrieb genommen werden. Später konnte ...
vorliegt. Maßgeblich ist dabei allein, ob das Verhalten abstrakt einen Ausweisungsgrund darstellt. Hinweis: Da sich die Voraussetzungen immer auch nach der individuellen Lebenslage richten, ist eine Beratung durch die zuständige Einbürgerungsbehörde erforderlich. ...
einschließlich des Verzichts auf Säumniszuschläge. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat die Finanzämter angewiesen, entsprechend der neuen Regelungen zu verfahren. Von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen ...