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über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg in diesem Gerichtszweig offen steht. Für Verfahren vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltsvertretungszwang. Besetzung Eingerichtet sind Kammern mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen ...
und der Stiftungssatzung an das Landesverwaltungsamt zu richten. Hier wird empfohlen, sich schon vor der Beantragung mit der Stiftungsbehörde in Verbindung zu setzen und seine Absichten in Bezug auf die Errichtung einer Stiftung zu bekunden. Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn die gesetzlichen ...
Meldung von Geruchsbelästigungen Meldungen von Geruchsbelästigungen, die Sie einer bergbaulichen Anlage zuordnen, können Sie auf folgenden Wegen an das LAGB richten: Anruf unter 0151 61 32 14 22 (persönlich oder als Nachricht auf der Mobilbox) oder per E-Mail ...
Gehalt bei voller Arbeitszeit ausgeglichen wird. Alternativ kann auch bereits im Vorfeld über ein Wertguthabenkonto Zeit für die Freistellung in der Pflegephase angespart werden. Das Konto wird dann durch die Lohnfortzahlung während der Familienpflegezeit ausgeglichen. Der Arbeitgeber ...
Die kostenfreien Schulungen richten sich an alle Interessierten – sowohl mit gewerblicher Haltung im Haupt- oder Nebenerwerb als auch an Hobbyhalter/-innen. Weitere Informationen zum 4. April und zum 20. April. Jetzt anmelden mit Angabe des Veranstaltungsdatums. Zurück ...
von den Digitalisierungsstrategien der Länder, daher sind die OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der Länder die zentralen Ansprechpersonen für Kommunen in Sachen OZG. Oft richten die Kommunen ihre Fragen aber auch an das Bundesinnenministerium, das federführende Ressort in der OZG-Umsetzung: Welche Leistungen müssen Kommunen ...
und auf eine gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. mehr... Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Die "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" informieren über die jeweiligen Rechtsvorschriften und die Kontrollgerätekarten und richten sich insbesondere ...
noch in diesem Haushaltsjahr 2023 darüber in zweiter Lesung zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass vom Landtag – im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse – für das Jahr 2023 eine Notlage feststellt wird. Finanzminister Michael Richter : „Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir eine verfassungsrechtlich tragfähige ...
in der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt bewerben. Ausbildung und Studium beginnen im Herbst 2023. Finanzminister Michael Richter: „Ich selbst habe meine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung gestartet und kann daher aus eigener Erfahrung sprechen: Es erwartet die Anwärterinnen und Anwärter eine spannende ...
des Wettbewerbs gekürt. Finanzminister Michael Richter: „Das Wettbewerbsergebnis erfüllt die hohen Erwartungen des Landes an die Entwicklung eines qualitätvollen Verwaltungscampus und bietet eine flexible Grundlage für die weitere Umsetzung.“ In einer Ausstellung werden seit 17. Juni 2025 alle ...