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Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet (veröffentlicht in der Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013), der Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt ...
Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. "Faustregel!: Ist die Behinderung neu eingetreten oder hat sie sich wesentlich verschlechtert, ist eher der REHA-Träger zuständig. Handelt es sich um eine reine Verbesserung ...
und deren Haltung nachvollziehen können, die Vielfalt konstruktiv nutzen anstatt Richter oder Anwalt möglicher Grabenkämpfe zwischen den Generationen zu sein. Egel, ob ein Generationswechsel ansteht oder ob Sie ein altersgemischtes Team führen: das Ziel ist ein respektvoller Umgang aller Generationen ...
(siehe Ziff. 1) zu stellen. c) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten. d) Recht ...
Bundesrichterwahl: Jurist aus Sachsen-Anhalt zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt Im Rahmen der Bundesrichterwahl hat der Richterwahlausschuss in Berlin den Volljuristen Dr. Bernward Wollenschläger, Richter am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter ...
(siehe Ziff. 1) zu stellen. c) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten. d) Recht ...
Amtsgerichte auch in Sachsen-Anhalt haben nun mehr Zuständigkeiten. Die Amtsgerichte sind jetzt für… weiterlesen 22.12.2025 044/2025 Bundesrichterwahl: Jurist aus Sachsen-Anhalt zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt Im Rahmen der Bundesrichterwahl ...
von den Digitalisierungsstrategien der Länder, daher sind die OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der Länder die zentralen Ansprechpersonen für Kommunen in Sachen OZG. Oft richten die Kommunen ihre Fragen aber auch an das Bundesinnenministerium, das federführende Ressort in der OZG-Umsetzung: Welche Leistungen müssen Kommunen ...
Gehalt bei voller Arbeitszeit ausgeglichen wird. Alternativ kann auch bereits im Vorfeld über ein Wertguthabenkonto Zeit für die Freistellung in der Pflegephase angespart werden. Das Konto wird dann durch die Lohnfortzahlung während der Familienpflegezeit ausgeglichen. Der Arbeitgeber ...
und auf eine gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. mehr... Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Die "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" informieren über die jeweiligen Rechtsvorschriften und die Kontrollgerätekarten und richten sich insbesondere ...