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Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, ...
an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, ...
dass Bürger oder Unternehmen ihre Daten nur einmal, „Once-Only“, eingeben müssen. Diese Daten können dann über sichere Schnittstellen von anderen Behörden abgerufen und für verschiedene Verwaltungsverfahren genutzt werden. Für die Kommunen bedeutet dies konkret, dass sie auf Daten ...
von Daten aus dem Melderegister für Zwecke des Sozialamtes und des Ordnungsamtes zulässig ist. Hierzu hat der Landesbeauftragte in Übereinstimmung mit dem für Melderecht zuständigen Ministerium des Innern folgende Auffassung vertreten: Bereichsspezifische Grundlage ist das Meldegesetz des Landes ...
Interessierten nicht nur Zeit und Geld, sondern auch einen Teil seines "Lebens" - nämlich seines Datenlebens. Bereits bei der Anmeldung über das Internet mussten die Interessenten ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität und sogar ihre Ausweisdaten angeben. Ziemlich viele ...
Online-Zugriff auf Fundstellendatensätze von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen im hit/no-hit-Verfahren nach dem Muster des Prümer Vertrages vereinbart. Zudem wurden dessen Regelungen über den Austausch personenbezogener Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten weitgehend übernommen. ...
von technischen Systemen für das Smart Metering enthält. Kernstück der Orientierungshilfe ist die Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung sog. Use Cases, d.h. Anwendungsfälle, für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse beim Smart Metering unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzbedarfs der Daten ...
aus den Niederlanden personenbezogene Daten und wandte sich mit seinem Anliegen an das zuständige Ministerium. Das Ministerium bat den Landesbeauftragten um datenschutzrechtliche Bewertung, mit dem Hinweis, man halte eine Datenübermittlung für unzulässig, da der Professor die Daten in die Niederlande übermittelt ...
die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2008 im Schnelldurchgang ohne ausführliche parlamentarische Beratung die beim Bundeszentralamt für Steuern aufzubauende zentrale Steuerdatei um zusätzliche - teilweise sensible - Daten anreichern will. Zugleich droht die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) bereits ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 1.3 Informations- und Kommunikationstechnologie – Big Data Immer mehr Daten lassen sich zu immer geringeren Kosten erheben und für eine eventuelle spätere Nutzung ...