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nur die für den vorgesehenen Zweck erforderlichen Daten übertragen werden. Dazu sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten: Auch künftig muss es möglich sein, ohne Servicekonto Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die einmalige Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen muss auch ohne dauerhafte ...
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) (Amtsblatt der Europäischen Union ...
Artikel 1 - Gegenstand und Ziele (1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 14 RettDG LSA - Datenschutz (1) Im Zusammenhang mit der Durchführung des Rettungsdienstes dürfen personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies erforderlich ...
oder Pantone etc. sind ungeeignet. Der Entwurf darf (bis auf die Landes-, Stadt- und Sponsoren-Logos) keine Inhalte dritter Urheber enthalten. Sollte Ihr Entwurf den Wettbewerb gewinnen, müssen der Stadt Bernburg (Saale) die Daten mit den entsprechenden offenen Entwurfsdateien bzw. allen erforderlichen ...
in allen Bundesländern Anwendung. Das Abfallüberwachungssystem ASYS bietet den Anwendern aus den Abfallbehörden der Länder die Möglichkeit, alle zur Überwachung der Abfallentsorgung notwendigen Daten zu verarbeiten. Der inhaltliche Rahmen hierzu ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem zugehörigen ...
des Registers werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. (5) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers Auskunft auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht ...
für die Durchführung des Gesetzes berechnen sich nämlich nach den Personalkosten pro Zeitanteil. Wird ein Informationszugangsantrag auf die für den Antragsteller relevanten Daten beschränkt, reduziert sich der Prüfungsaufwand für die Behörde. Folglich entstehen auf der Seite des Antragstellers geringere Gebühren. ...
auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. (5a) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines Landes darf ...
von Bose, darauf hin, dass Vermieter und Verwalter von Wohnraum bei der Mieterauswahl nur solche personenbezogenen Daten erheben dürfen, die zur Durchführung des künftigen Mietvertrags erforderlich sind oder an deren Kenntnis sie ein berechtigtes Interesse haben. Bei der Interessenabwägung muss das Recht ...