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Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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räumt mir aber in § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG LSA) keine Befugnis ein, statt der nach § 7 Abs. 1 IZG LSA zuständigen Stelle über einen Informationszugangsantrag zu entscheiden. Ich habe daher das Schreiben der Behörde als Bitte ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. VV Nr. 9 - Zu § 9 DSG-LSA (Datenerhebung) 9.1 Zulässigkeit der Datenerhebung Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur für die jeweilige (Fach-) Aufgabe erheben. Die erhebende Stelle ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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räumt mir aber in § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG LSA) keine Befugnis ein, statt der nach § 7 Abs. 1 IZG LSA zuständigen Stelle über einen Informationszugangsantrag zu entscheiden. Ich habe daher das Schreiben der Behörde als Bitte ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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in allen Bundesländern Anwendung. Das Abfallüberwachungssystem ASYS bietet den Anwendern aus den Abfallbehörden der Länder die Möglichkeit, alle zur Überwachung der Abfallentsorgung notwendigen Daten zu verarbeiten. Der inhaltliche Rahmen hierzu ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem zugehörigen ...
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Aktualisiert: 23:49 04.09.2025
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§ 75 BDSG - Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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personenbezogener Daten ist zurzeit nur eingeschränkt möglich. Auch personenbezogene Daten Dritter werden erfasst und alle im Telefon gespeicherten Daten werden weitgehend unkontrollierbar überall hin verteilt. So sind beispielsweise die Kontaktdaten sehr schnell für andere Anwendungen zugänglich, da viele ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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