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Datensicherung (Kopie der Daten kann vom Unternehmen angefordert werden) Fertigen, Unterzeichnen und Mitführen eines täglichen Ausdruckes bei Nutzungsausfall der Fahrerkarte (bis zu maximal 15 Tagen möglich) Beantragen einer neuen Karte bei Ablauf der Geltungsdauer, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl ...
des Güterkraftverkehrsgewerbes. Außerdem wollte die IHK ihre Unterlagen des Personenverkehrsgewerbes mit den Daten der Landkreise abgleichen. Ein Landkreis hatte dagegen datenschutzrechtliche Bedenken. Der Landesbeauftragte mußte nach Prüfung der Rechtslage der IHK mitteilen, daß die gewünschte Datenübermittlung, zumindest ...
mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). (2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle ...
sollen die Einkommensdaten sämtlicher abhängig Beschäftigter in einem bundesweiten Register gespeichert werden. Dieses Verfahren ist angesichts der Sensibilität und des Umfangs der dabei erfassten personenbezogenen Daten von erheblicher datenschutzrechtlicher Brisanz. Die Konferenz ...
Genehmigung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, die für den Bereich, aus dem die Daten herrühren, zuständig ist. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Sie muss den Dritten, an den die Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 BKAG - Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit ...
insbesondere zur Sicherung der Zweckbindung der zu statistischen Zwecken erhobenen Daten sowie zur Wahrung der statistischen Geheimhaltung - bei dieser Stelle bereits aufgrund der EG-Übermittlungsverordnung 1588/90 vom 11. Juni 1990 getroffen werden können. Eine jederzeit revidierbare Organisationsentscheidung ...
zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, daß er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ...
verwendet; sie können aber auch mit personenbezogenen Informationen wie Kreditkarten-Daten verknüpft werden und auch zur Erhebung solcher Informationen oder zur Lokalisierung oder Profilbildung über Personen benutzt werden, die Gegenstände mit RFID-Etiketten besitzen. Diese Technologie würde die unbemerkte ...
einer Produktmarke (Warenzeichen) verwendet; sie können aber auch mit personenbezogenen Informationen wie Kreditkarten-Daten verknüpft werden und auch zur Erhebung solcher Informationen oder zur Lokalisierung oder Profilbildung über Personen benutzt werden, die Gegenstände mit RFID-Etiketten besitzen. ...