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der Kleinkläranlagenüberwachungsverordnung (pdf-Datei 823 KB, nicht barrierefrei) trat am 24. August 2021 in Kraft. Die Wasserbehörden stellen den Gemeinden Daten zu den vorhandenen Kleinkläranlagen, die in ein Gewässer einleiten, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der KKAÜVO sowie nach Erteilung oder Änderung ...
der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer weitgehend ohne die gebotene Beteiligung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen: Um die Beschaffung von Daten beim kommerziellen Adresshandel gesetzlich zu legitimieren, ...
Artikel 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten ...
die die Grunddaten der jeweiligen Schule enthält. Diese Datei konnten nur durch genau zwei Stellen entschlüsselt werden, die Schule selbst und das LVwA. Um ihre Daten einzugeben, sollte sich die Schule über einen Web-Browser an dem WWW-Server anmelden, um die generierten HTML-Seiten SSL-verschlüsselt ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
eigene Datenverwendungsrichtlinien definiert sind. Als Betreiber der Facebook-Seite hat die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt ...
und privaten Institutionen die Möglichkeit, sensible Daten elektronisch via Internet mit der Finanzverwaltung auszutauschen. ELSTER ermöglicht dabei Daten von der Finanzverwaltung abzuholen, aber auch Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für diesen elektronischen Datenaustausch bietet ...
Als Betreiber der Facebook-Seite hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten auch das Nutzungsverhalten wie beispielsweise ...
Datensicherung (Kopie der Daten kann vom Unternehmen angefordert werden) Fertigen, Unterzeichnen und Mitführen eines täglichen Ausdruckes bei Nutzungsausfall der Fahrerkarte (bis zu maximal 15 Tagen möglich) Beantragen einer neuen Karte bei Ablauf der Geltungsdauer, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl ...
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...