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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich ...
der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer weitgehend ohne die gebotene Beteiligung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen: Um die Beschaffung von Daten beim kommerziellen Adresshandel gesetzlich zu legitimieren, ...
des Jahres: Berechnung des gleitenden 30-jährigen Mittels Zunächst werden die jährlichen Mittelwerte aus den Daten der einzelnen Bundesländer gebildet, für Deutschland aus den Daten aller Bundesländer; daraus wird dann der Mittelwert für den gesamten 30-Jahres-Zeitraum berechnet. In der Grafik und Tabelle ...
an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. (6) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, ...
des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, 2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, 3. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren ...
des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung ...
worden war, dass ihre personenbezogenen Daten (erstmalig) gespeichert oder übermittelt worden sind. Diese Sorgen waren unbegründet, denn diese Verfahrensweise entspricht prinzipiell der Rechtslage. Gemäß § 33 Abs. 1 BDSG ist der Betroffene grundsätzlich von der erstmaligen Speicherung oder Übermittlung ...
§ 57 BDSG - Auskunftsrecht (1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die Gegenstand ...
KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung ...
dass Bürger oder Unternehmen ihre Daten nur einmal, „Once-Only“, eingeben müssen. Diese Daten können dann über sichere Schnittstellen von anderen Behörden abgerufen und für verschiedene Verwaltungsverfahren genutzt werden. Für die Kommunen bedeutet dies konkret, dass sie auf Daten ...